Von Stefan Vetter

Im Bundesverbraucherschutzministerium kommen an diesem Mittwoch Spitzenvertreter von Politik, Fluggesellschaften und Verbraucherschützern zusammen, um über Konsequenzen aus dem Flugchaos im vergangenen Sommer zu beraten. Die Grünen bringen dazu in dieser Woche einen Bundestagsantrag  ein. In dem Papier, das der RUNDSCHAU vorliegt, werden deutliche Verbesserungen der Fluggastrechte gefordert.

„Wir wollen, dass die Airlines die Verbraucherinnen  und Verbraucher proaktiv über ihre Rechte informieren und Entschädigungen schnell auszahlen“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, Markus Tressel, unserer Reaktion. Nach Angaben des Luftfahrt-Bundesamtes hat die Zahl der  Beschwerden von Passagieren in diesem Jahr sprunghaft zugenommen. Demnach leitete die Behörde von Januar bis Ende September 824 Ordnungswidrigkeitserfahren gegen Fluggesellschaften ein. Das waren fast 700  mehr als im gesamten Vorjahr.  Allein in 466 Fällen wurde das Bundesamt wegen verspäteter und in 318 Fällen wegen annullierter Flüge aktiv.

Hintergrund sind die Probleme auf dem stark umkämpften Luftverkehrsmarkt. So musste zum Beispiel die Fluggesellschaft Air Berlin im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden. Allein davon waren rund eine Millionen Kunden betroffen. Ihre oft im Voraus gebuchten Tickets verloren ihre Gültigkeit. Und erst vor drei Monaten wurde der Ferienflieger Small Planet zahlungsunfähig, was ebenfalls dazu führen dürfte, dass zahlreiche Verbraucher am Ende leer ausgehen.

Zwar haben Kunden bei Verspätungen und Flugausfällen laut einer EU-Verordnung Anspruch auf  bis zu 600 Euro Entschädigung. In der Praxis aber, so der Grünen-Experte Tressel, blieben jedes Jahr Ansprüche im dreistelligen Millionenbereich ungenutzt, „weil die Kunden entweder nicht über ihre Rechte Bescheid wissen, oder vom Prozess zum Erhalt der Entschädigung abgeschreckt werden“. Ein weiteres Problem: Während Kunden mit einer gebuchten Pauschalreise im Falle der Insolvenz einer Airline abgesichert sind, fehlt ein vergleichbarer Schutz für jene, die ihre Tickets direkt bei einer Fluggesellschaft  erworben haben.

Der Bundestagsantrag der Grünen sieht eine Abschaffung dieser Ungleichbehandlung vor. Demnach sollen auch Airlines im Voraus bezahlte Kundengelder gegen Insolvenz absichern müssen. Zugleich sollen Fluggesellschaften von sich aus bei jeder Verspätung den Kunden auch auf elektronischem Wege mitteilen, ob ein Entschädigungsanspruch besteht, und wie die Betroffenen ihre Entschädigung erhalten können. „Die Verbraucher sollen ihrem Geld nicht länger hinterher laufen müssen“, sagte Tressel. „Ein Klick sollte genügen, um den Anspruch einzulösen“. Genauso einfach müsse der Weg zur Schlichtungsstelle sein, wenn man mit der Entscheidung einer Airline nicht einverstanden sei, meinte der Grünen-Politiker.

 Im Bundesrat gibt es ebenfalls Bestrebungen, Flug-, aber auch Bahnkunden im Falle von Komplikationen einfacher und schneller zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Saarland brachte dazu kürzlich einen Antrag ein, der in der Länderkammer voraussichtlich am übernächsten Freitag zur Abstimmung steht. Darin heißt es: Es sei „nicht einzusehen, warum Flug oder Zug per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf  komplizierten Formularen beantragt werden muss“.