Die Bestimmung enthalte ein "einseitiges Preisänderungsrecht" der Sparkassen und benachteilige damit die Kunden unangemessen, hieß es zur Begründung. Eine Verbandsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB) hatte damit auch in dritter Instanz Erfolg. "Wer einen Kreditvertrag bei einer Sparkasse laufen hat, kann nun Ansprüche auf Rückerstattung zuviel gezahlter Zinsen geltend machen", sagte die Wiesbadener Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, die für die SFB die Klage durchgefochten hat. Kunden könnten nun eine "Neuberechnung des Darlehenskontos verlangen". Die nun gekippte Klausel ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen enthalten. Darin heißt es: "Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat-und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (zum Beispiel Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigen Ermessen festgelegt und geändert." Der BGH rügte, dass diese Klausel die Sparkassen dazu berechtige, Entgelte auch für Leistungen zu erheben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien und für die sie deshalb keine Vergütung verlangen dürften. Kostenlos müssten auch Leistungen erbracht werden, die die Sparkassen "ausschließlich im eigenen Interesse" vornehmen. Dazu gehörten die Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern. Der BGH beanstandete auch das "einseitige Zinsanpassungsrecht der Sparkassen", das in der Klausel enthalten sei. (AZ: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08) ddp.djn/ck