Es seien "keine speziellen Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte bei Energie- und Düngerkosten" über die bestehenden Fördermittel für die Landwirtschaft hinaus vorgesehen, heißt es in einer Antwort des Agrarministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Edmund Geisen. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Bundesregierung ein Programm zur Kostenentlastung und kritisiert wie die FDP unter anderem die Belastung bei Agrardiesel.
Deutschland hat nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums die höchsten Steuersätze für Agrardiesel im EU-Vergleich. Die Bauern müssen hierzulande je nach Verbrauch 25,56 oder 47,04 Cent Mineralölsteuer pro Liter zahlen, ihre Konkurrenten in Frankreich nur 0,66 Cent. In Ländern wie Litauen, Lettland oder Luxemburg fällt für Agrardiesel gar keine Steuer an. Geisen sieht für die deutschen Bauern einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. (dpa/rb)