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Schwarzarbeit-Kontrollen zu hart

B rüssel.. Brüssel will die Kontrollen gegen Schwarzarbeit auf dem deutschen Bau lockern. Die EU-Kommission drohte Berlin gestern mit einem Verfahren, wenn die Bundesregierung die Vorschriften gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping nicht abschwäche.

Deutschland will damit vor allem Schwarzarbeit aus Osteuropa bekämpfen und Bauarbeiter vor der Konkurrenz durch Billiganbieter schützen. Die Kontrollen beruhten aber auf einer "allgemeinen Vermutung des Betrugs oder Missbrauchs", bemängelte EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla. Dies sei ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will an den geltenden Regeln festhalten.
EU-Arbeitnehmer können legal in Deutschland arbeiten, wenn sie gemäß der Entsenderichtlinie von einer Firma beauftragt werden. Brüssel schätzt die Zahl der entsandten Arbeitgeber EU-weit auf eine Million Menschen.
(AFP/pk)