Eine entsprechende Gesetzesinitiative solle Mitte März in die Länderkammer eingebracht werden, teilte das Finanzministerium gestern mit. Der Antrag werde von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen unterstützt.
Finanzminister Horst Metz (CDU) begründete den Vorstoß damit, dass viele Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern keine betriebswirtschaftlich tragfähige Größe besäßen, was Umstrukturierungen oder Fusionen notwendig mache. Fusionen seien jedoch gerade für die schwächeren Betriebe unmöglich, da sie die dann anfallenden Grunderwerbsteuer nicht aufbringen könnten, sagte Metz. Angesichts der wachsenden Leerstände vor allem bei Plattenbauten seien Zusammenschlüsse von Unternehmen in den neuen Ländern besonders dringend, betonte der Minister. Die auf das Gebiet der neuen Länder beschränkte Steuerbefreiung solle auf zweieinhalb Jahre befristet bleiben. (ddp/B.M.)