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| 07:05 Uhr

München
Richter kippen Zins-Regel von Finanzämtern

München. Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen seit Jahren geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof mit. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es jedoch an einer Begründung.

Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen seit Jahren geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof mit. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es jedoch an einer Begründung.

Trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank halte der Gesetzgeber am Zinssatz aus dem Jahr 1961 fest. Diese inzwischen "realitätsferne Bemessung des Zinssatzes" verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Richter. Für Zeiträume ab 2015 bestünden schwere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Geklagt hatte ein Paar aus Nordrhein-Westfalen.

(dpa)