Diesen Satz wünschen sich Südbran-denburger Bürgermeister auch aus dem Mund ihrer Landesminister. "Nun kann endlich in der Region mit voller Kraft losgelegt werden", hatte der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am 7. Juni gesagt. Zuvor hatte das Kabinett eine "verbindliche Absichtserklärung" abgegeben, die Kommunen und Unternehmen die notwendige Sicherheit für Investitionen im Seenland gibt. Vertragspartner ist die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), die als bundeseigene Sanierungstochter sowohl die Seen als auch die Uferflächen saniert und vermarktet.

Keine Eile in Potsdam
Die Erwartungen auf der Brandenburger Seite der Landesgrenze waren geweckt. Der Sprecher des Infrastrukturministeriums bestätigte, dass in Potsdam gleichermaßen eine Kabinettsvorlage in Vorbereitung ist. Holger Bartsch, Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises und Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald, wusste sogar zu berichten, dass es nur noch um "einige Tage" geht.
Warum fünf Monate später immer noch nichts passiert ist, ist unklar. Mal heißt es, die Finanzer bremsen. Ihnen sei das "unabschätzbare finanzielle Risiko" zu groß, in das das Land mit der Übernahme der Tagebau-Seen eintreten würde. Andere halten die Gewässer-Leute im Umweltministerium für die Zauderer. Sie wollten möglichst spät für die problematische Qualität des zunächst sauren Wassers in den Restseen Verantwortung übernehmen.
Offiziell verlautet nun aus dem Potsdamer Umweltministerium: "Wir sind nicht in Eile." Von der Ankündigung, dass Brandenburg dem sächsischen Beispiel binnen weniger Wochen folgt, weiß Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade ohnehin "nichts". Stattdessen lässt er gegenüber der RUNDSCHAU durchblicken, dass es ein solches Eckpunktepapier mit der LMBV gar nicht mehr geben soll. "Die Fragen gehören ins VA vier", verweist er auf die kommenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der ostdeutschen Bergbausanierung ab 2008. Das bestehende dritte Verwaltungsabkommen (VA drei) läuft Ende 2007 aus.
Inhaltlich sei Brandenburg ganz nah bei den Sachsen, betont Schade. So müssten die Seen beispielsweise vor der Übernahme "aus dem Bergrecht entlassen" sein. Zudem könne es bei dem Erwerb jeweils nur um einzelne Seen nach besonderer Prüfung gehen.
Einen Vertrag über diese Sachverhalte "brauchen wir heute noch nicht", sagt der Ministeriumssprecher. Das sei in Sachsen anders. Aufgrund der natürlichen Reihenfolge im Flutungsprozess würden die Seen dort deutlich früher fertiggestellt als die Brandenburger. Dem Kabinett in Potsdam genüge es derzeit, auf dem Laufenden zu bleiben. Damit gehe es um Informationen, nicht um Entscheidungen.
Die LMBV, die die Entschlossenheit der Sachsen im Juni ausdrücklich gelobt hat, hält sich mit Kommentaren zum Verhandlungsstand zurück. Sprecher Uwe Steinhuber erklärt lediglich, dass sein Unternehmen "nach wie vor ein starkes Interesse an einer alsbaldigen Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung" habe.

Region fordert Klarheit
Deutlicher wird die regionale Planungsgemeinschaft. "Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit", fordert der Leiter der Geschäftsstelle Carsten Maluszczak. Auch in Südbrandenburg seien "kalkulierbare verbindliche Rahmenbedingungen" die Voraussetzung für Investitionen. Weitere Verzögerungen mit Verweis auf die spätere Flutung hält Maluszczak für fatal: "Wir stehen doch mit sächsischen Flächen in Konkurrenz."

Hintergrund Risiko-Minimierung
 Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) saniert ehemalige Bergbauflächen und vermarktet sie. Besonders attraktiv ist das aus den Tagebaugruben entstehende Lausitzer Seenland. Erste Investoren stehen in den Startblöcken. Die LMBV wollte bisher nur dann Ufergrundstücke verkaufen, wenn der Käufer auch die Unterhaltungspflicht für das Gewässer übernommen hätte. Da die Kosten für die Unterhaltung nicht abschätzbar sind, war Kommunen und Investoren das Risiko zu hoch. Das Land Sachsen hat dieses Risiko minimiert, in dem es selbst die Seen übernimmt. Den Weg dahin regelt das Eckpunktepapier.