Von Peter De Thier

Der Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden hat sich weiter verschärft. Trump hat wiederholt ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt, in dem er diesen aufgefordert haben soll, gegen Bidens Sohn Hunter zu ermitteln. Demokraten im US-Kongress erwägen indes, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Sie sehen das Vorgehen als ein weiteres Beispiel für illegale Versuche, ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl zu verwickeln.

Aufgeflogen war der Skandal vergangene Woche, als sich herausstellte, dass ein US-Geheimdienstmitarbeiter im August eine Beschwerde gegen Trump eingereicht hatte. Der „Inspector General“, eine Art Ombudsman, der gegen Korruption in der staatlichen Verwaltung vorzugehen hat, fand die Vorwürfe gravierend. Deshalb leitete er diese an Geheimdienstchef Joseph Maguire, einen Verbündeten des Präsidenten, weiter.

Gegenstand der Beschwerde war ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj. Darin soll Trump den ukrainischen Regierungschef unter Druck gesetzt haben, eine Untersuchung gegen die Rolle Hunter Bidens bei Burisma Holding einzuleiten. Das Unternehmen ist der größte Erdgasproduzent der Ukraine, bei dem Biden von 2014 bis August dieses Jahres im Vorstand gesessen hat.

Kaum war die Geschichte aufgeflogen, brach im inneren Kreis des US-Präsidenten Chaos aus. Zunächst bestritt das Weiße Haus, dass Trump sich etwas zuschulden kommen lassen habe. Die Vorwürfe des Maulwurfs seien rein politisch motiviert, hieß es. Zudem weigerte sich Geheimdienstchef Maguire, der Beschwerde gegen Trump nachzugehen oder diese zu veröffentlichen.

Für Klarheit wollte Trump selbst sorgen. Er sprach von einer „ukrainischen Hexenjagd“ und bestätigte via Twitter das „nette“ Telefonat mit Selenskyj. Er habe dem neu gewählten Präsidenten gratulieren und über das gemeinsame Vorgehen gegen Korruption in der Ukraine diskutieren wollen. Wie aus der Beschwerde des Geheimdienstlers hervorgeht, habe Trump Selenskyj aber acht Mal aufgefordert, Hunter Biden unter die Lupe zu nehmen.

Trump soll geäußert haben, dass Biden gedroht hätte, Kiew zwei Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe zu streichen, falls nicht ein angeblich korrupter Staatsanwalt entlassen werde, der gegen Hunter Biden ermittelte. Beweise dafür, dass der in Korruption verwickelt war oder sein Vater Kiew gedroht haben soll, gibt es keine. Kommentar Seite 8