Zuvor hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, den Weg für Testanlagen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO{-2} freimachen zu wollen, sich aber dafür ausgesprochen, keine Anlagen gegen den Willen der Bevölkerung zu genehmigen.Im Land Brandenburg stößt die CCS-Technologie auf erheblichen Widerstand. Doch anders als bei den Protesten in Schleswig-Holstein, die bereits im vergangenen Jahr einen ersten Anlauf für ein deutsches CCS-Gesetz zum Scheitern gebracht haben, scheint der Zorn der brandenburgischen CCS-Gegner die Bundesregierung nicht zu beeindrucken. "Die Situation in Schleswig-Holstein ist eine andere. RWE hat die Menschen nicht genügend mitgenommen", sagte Reiche weiter. Vattenfall mache das in Brandenburg anders. Erst vor wenigen Tagen habe das Unternehmen in Berlin seine Informationsstrategie im Ministerium vorgestellt.Der Widerstand der CCS-Gegner im Land Brandenburg macht sich jedoch vor allem an der Absicht des Energiekonzerns fest, in zwei Regionen des Landes abgeschiedenes CO{-2} einlagern zu wollen. Die betroffenen Anwohner und mehrere Landespolitiker machen Vattenfall gerade die schlechte Informationspolitik in diesem Zusammenhang zum Vorwurf. "Was für das eine Bundesland gilt, muss auch für alle anderen gelten", forderte gestern Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Märkisch-Oderland, in Anspielung auf Röttgens angebliche Äußerung, die Proteste in Schleswig-Holstein hätten ihn dermaßen beeindruckt, dass er dort keine CCS-Anlage gutheißen könne. Von Marwitz kündigte an, über den Gesetzesentwurf gemäß seiner Haltung abstimmen zu wollen.Der Unmut in den betroffenen brandenburgischen Regionen richtet sich auch gegen die rot-rote Landesregierung, die sich die Unterstützung der CCS-Technologie in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben hat. Dabei zählten gerade die Linken vor der Landtagswahl zu den ärgsten Gegnern der CO{-2}-Einlagerung. Der Regierungsbeteiligung wegen hatten sie sich aber der SPD gefügt, die weiterhin an der Braunkohle aus der Lausitz festhält.Inzwischen haben sich die Vorzeichen geändert. So kann es Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) offenbar gar nicht schnell genug gehen. Gestern kritisierte der Minister deutlich die von der Bundesregierung geplante Mini ausgabe des CCS-Gesetzes. "Das Lavieren der Bundesregierung in dieser Sache ist nicht länger hinnehmbar", so Christoffers am Freitag. Ein bundesweit geltendes CCS-Gesetz müsse spätestens bis Ende 2010 in Kraft treten, forderte der Minister. Bekannt ist aber, dass es in der Mark nicht nur um saubere Luft geht. Ohne ein CCS-Gesetz, so die Befürchtung der Regierung, könnte sich die Aussicht auf Investitionen in Milliardenhöhe in Luft auflösen. Vattenfall plant in Jänschwalde (Spree-Neiße) den Bau einer CCS-Pilotanlage mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Im Oktober sicherte die Europäische Union dem Konzern für das Vorhaben 180 Millionen Euro Fördermittel zu. Voraussetzung für das Geld aus Brüssel ist allerdings, dass die Anlage bis 2015 in Betrieb geht.