Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben am Freitag, 16. September, erste Grundrisse des Zukunftspakets für Schwedt und die Region vorgestellt.
Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.
Über mehrere Jahre sollen laut Scholz über eine Milliarde Euro in die Regionen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt investiert werden. Dietmar Woidke hatte zuletzt 1,5 Milliarden für den Standort Schwedt als Transformationsfonds gefordert. Laut Olaf Scholz werden nun 825 Millionen in den Standort Schwedt – also gut die Hälfte – fließen.
Zu dem Maßnahmenpaket gehört das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Damit sollen aus Mitteln des Bundes und der beteiligten Länder Investitionen angestoßen werden, um die Raffineriestandorte und Häfen zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Dafür stehen 750 Millionen Euro für 15 Jahre zur Verfügung – der Bund wirft die Hälfte, 375 Millionen Euro, in den Topf. 50 Prozent sollen sich auf Brandenburg verteilen, der Rest auf die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern und die Raffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt.

Was plant der Bund für das PCK Schwedt?

Kernstück der Maßnahmen ist die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt, „damit immer eine ordentliche Ölversorgung gewährleistet ist und das auch für die Zukunft gilt“, so Scholz. Dies werde wahrscheinlich 400 Millionen Euro kosten, die der Bund zu 100 Prozent finanzieren werde.
Aufgrund der Entscheidung, Rosneft unter Treuhandverwaltung zu stellen, werde diese Investition nicht weiter verzögert. Neben einer Taskforce sei auch ein Startup-Labor für Schwedt geplant. Das PCK Schwedt soll damit zu einer klimaneutralen Produktion geführt werden.
Laut Dietmar Woidke gehöre zu den Ideen für Schwedt, in der Raffinerie künftig nachhaltiges, synthetisches Kerosin herzustellen. „Wir haben in der Uckermark eine der höchsten Erzeugungsdichten erneuerbarer Energien deutschlandweit“, sagte Woidke. Daher sei Schwedt für das Vorhaben prädestiniert. „Der Standort ist gesichert und eine Zukunft für Schwedt wird erarbeitet“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Laut Olaf Scholz hat die Rosneft-Gruppe bereits einen neuen Geschäftsführer, Christoph Morgan, der alte wurde abgesetzt.

Wie wird das PCK Schwedt künftig ausgelastet sein?

Die Pipeline zwischen Rostock und Schwedt soll auf eine jährliche Maximal-Kapazität von 9 Millionen Tonnen im Jahr ertüchtigt werden – was eine Auslastung der PCK-Raffinerie von 75 Prozent bedeutete. Daher sei der Bund in Gesprächen mit Polen. Habeck gab bei der Pressekonferenz an, dass die Gespräche „sehr weit fortgeschritten seien.“ Es gehe um die Lieferung eines Öl-Volumens, das die PCK-Raffinerie bis an die Gesamtauslastung bringen könne.
Der Mehrheitseigentümer Rosneft galt als Hindernis für die Verhandlungen. Polen hatte zu Kriegszeiten offenbar kein Interesse an der Belieferung des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Wird es Engpässe bei Öl, Benzin und Diesel geben?

„Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz und räumte gleichzeitig ein, dass man mit einem Ausbleiben der Öl-Lieferung aus Russland rechne. Auch die PCK-Raffinerie in Schwedt verkündete am Freitagmorgen, dass mit Einschränkungen in der Rohöllieferung aus der Drushba-Pipeline gerechnet werde.
Sein Kabinettskollege Robert Habeck erläuterte, dass die Öl-Lagerstätten in Schwedt und Leuna seien noch einmal gefüllt worden und die nationale Öl-Reserve sei vorgehalten worden.

Was passiert mit den Arbeitsplätzen in Schwedt?

Für die 1.200 Mitarbeiter am Standort Schwedt gebe es eine Beschäftigungs- und Gehaltssicherheit – auch wenn es durch Probleme der Öl-Versorgung zu Einschnitten komme. Dann würden diese über „eine vernünftige und sehr, sehr gute Kurzarbeiterregelung aufgefangen“, erklärte Ministerpräsident Woidke.
„Wenn Mitarbeitende in Kurzarbeit gehen müssen, erhalten sie weiterhin ihr vollständiges Netto-Gehalt. Dies wird der Bund in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern regeln“, hieß es in einer Erklärung aus der Brandenburger Staatskanzlei.
Sollte die Kurzarbeiterregelung für die PCK-Beschäftigten wirklich greifen müssen, werde dies nicht zu üblichen Konditionen verlaufen, erklärte dagegen Bezirksleiter Rolf Erler von der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Einerseits sorge der Tarifvertrag in der chemischen Industrie dafür, dass das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufgestockt werden muss, erklärt Erler. Andererseits „erwarten wir in dem Fall, dass aus dem zugesagten Maßnahmenpaket eine Finanzierung auf hundert Prozent stattfindet.“
Der IGBCE unterstützt den Schritt der Bundesregierung ausdrücklich und hält das Zukunftspaket für eine „handfeste und belastbare Grundlage für die erfolgreiche Transformation des Industrie-Standorts Schwedt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Was bedeutet Treuhandverwaltung eigentlich?

Gerade im Osten ist der Begriff Treuhand aufgrund der turbulenten Nachwendezeit negativ besetzt. Der Begriff bezeichnet zunächst ein nicht näher geregeltes Rechtsverhältnis zwischen einem Treugeber und einem Treuhänder. Laut Gabler Banklexikon vertraut der Treugeber einen Gegenstand, der ihm bisher rechtlich gehört, dem Treuhänder an.
Dieser darf das an ihn übertragene Recht in eigenem Namen ausüben, jedoch nicht zu seinem Vorteil missbrauchen und muss aber die Interessen des Gebers wahrnehmen. Im Unterschied zur Stellvertretung handelt der Treuhänder nicht in fremdem, sondern in eigenem Namen. Er kann wichtige Entscheidung im Alleingang treffen und darf Mitglieder der Geschäftsführung abberufen oder einsetzen.

Warum darf der Staat Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen?

Dass der Bund das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung stellen darf, liegt an der Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG), die im Mai vom Bundestag beschlossen wurden. Das EnSiG ermächtigt den Staat, Unternehmen der kritischen Infrastruktur zu enteignen oder durch einen Treuhänder zu verwalten, wenn die Betreiber die Erfüllung ihrer Aufgaben gefährden. Im Fall von Rosneft tritt die Bundesnetzagentur als Treuhänder ein.
Laut Wirtschaftsminister Habeck hätten sich in der jüngeren Vergangenheit Versicherer und Dienstleister immer stärker von der Raffinerie zurückgezogen. Die Region „hätte in die Situation geraten können, in der die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben ist.“
Das Einsetzen eines Treuhänders ist schon im April bei dem Gasversorger Gazprom Germania geschehen. Die ehemalige Tochter des russischen Gazprom-Konzerns operiert nun unter dem Namen „Securing Energy for Europe“ (SEFE). Am PCK in Schwedt gehören Rosneft 54 Prozent der Anteile. Ursprünglich wollte das Mineralölunternehmen die Shell-Anteile (37,5 Prozent) ebenfalls übernehmen, doch diese werden an das österreichische Unternehmen Alcmene übergehen.

Wie reagiert Alcmene?

Dessen Geschäftsführer Raul Riefler begrüßt „diesen überfälligen Schritt sehr“. „Mithilfe der Treuhand sollte die Grundlage geschaffen sein, notwendige Strukturmaßnahmen anzugehen, die einen reibungslosen Weiterbetrieb der Raffinerien auch ohne russisches Öl ermöglichen. Die Zeit drängt allerdings. Jetzt sind Investitionen notwendig, die sich erst mittel- und langfristig auszahlen werden. Wir stehen bereit, uns als langfristiger Investor in Schwedt zu engagieren“, teilte er schriftlich mit.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) hält das Handeln der Bundesregierung ebenfalls für überfällig. „So wurde wertvolle Zeit verspielt und unnötige Verunsicherung vor Ort geschürt.“ Er kritisiert zudem, dass feste Zusagen aus Polen noch fehlten und verweist auf die Option, kasachisches Öl zu beziehen.
Auch reichten die geplanten Investitionssummen „vorne und hinten nicht“, um sowohl dem PCK als auch der Region eine Perspektive zu bieten. Die Summen, die das Land Brandenburg dafür bereitstellen muss, würden bei anderen Investitionen wie in Kitas oder Schulen fehlen.