Von Ina Matthes und DPA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, beim Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs vorrangig auf neue Industrien zu setzen. Die von der Kohlekommission vorgeschlagene Förderung des Strukturwandels in Höhe von 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren eröffne ganz neue Perspektiven, auch für Ostdeutschland, betonte der CDU-Politiker am Montag in einer Rede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Oder-Spree). „Wir müssen den Strukturwandel denken in Richtung Industriearbeitsplätze, weil diese die höchste Wertschöpfung haben.“

So sei etwa in der Lausitz der Aufbau einer Batteriezellen-Produktion möglich, erläuterte der Minister. Altmaier verwies auf die Automobilindustrie, bei der Deutschland immer noch führend sei. „Wenn in absehbarer Zeit jeder zweite Wagen ein Elektroauto ist, aber die Batterie aus Asien und die Technik für autonomes Fahren aus den USA kommt, dann verlieren wir die Hälfte der Wertschöpfung“, warnte er.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) argumentierte ähnlich. „Ostdeutschland hat einen großen Mangel an Industrieforschung“, sagte er. „Wir brauchen einen Ausbau dualer Studiengänge und müssen Unternehmen und Forschungseinrichtungen näher zusammenbringen.“ Außerdem sei der Ausbau der erneuerbaren Energien eine große Chance für ganz Ostdeutschland. Die Lausitz könne zur Blaupause für Strukturwandel in Europa werden, betonte Woidke.

Angesichts des Fachkräftemangels in ostdeutschen Unternehmen sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zudem für eine gezielte Anwerbung im Ausland aus.

Zur Wendezeit hatte Ostdeutschland etwa das Wirtschaftsniveau von Westdeutschland im Jahr 1962. Heute liegt der Osten im Vergleich zum Westen auf dem Level von 1987. „Wir haben immer noch einen Abstand von nahezu 30 Jahren“, sagte Joachim Ragnitz, Leiter des Ifo-Instituts in Dresden. Nach den Prognosen seines Ins­­tituts wird der Osten diesen Rückstand bis 2035 nicht aufholen können. Das Hauptproblem sieht Ragnitz dabei in der Bevölkerungsentwicklung. Das Gebiet der früheren DDR hat nicht nur nach der Wende massiv junge, gut qualifizierte Menschen verloren. Die Geburtenraten sind mit 1,6 Kindern pro Frau niedrig. Zuwanderung qualifizierter Ausländer erfolgt hauptsächlich in die alten Bundesländer.

Wie kann der Osten das demografische Problem bewältigen? Darum drehte sich eine Diskussion mit ostdeutschen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsforschern zum Auftakt des Forums. Ragnitz sieht den Ausweg aus der demografischen Misere in erster Linie in Zuwanderung aus dem Ausland, aus EU-Ländern sowie Drittstaaten. In Ostdeutschland mit seinen wenig attraktiven Löhnen könne das Werben von ausländischen Fachleuten aber nicht allein Sache der Unternehmen sein. „Wir brauchen staatliche Unterstützung dabei.“ Von der Bundesregierung gebe es bisher eher Absichtserklärungen, auch die Länder müssten mehr tun, kritisierte der Wissenschaftler. Als mögliche konkrete Schritte nannte er gezielte Anwerbestrategien, die Förderung von Ausbildung, Umzugsbeihilfen, Kreditangebote für Arbeitskräfte und möglicherweise auch eine Beschränkung der Freizügigkeit auf die ostdeutschen Länder, um Abwandern der Zuzügler Richtung Westen zu verhindern.

Bei der Politik stießen die Vorschläge auf Widerspruch. Vehement wendete sich vor allem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen, die demografischen Probleme allein durch Zuwanderung lösen zu wollen. „Wir müssen für die Familien etwas tun.“ Haseloff wies auf die Probleme bei der Integration der Geflüchteten hin und warnte vor dem Abzug von Fachkräften aus Regionen, wo sie auch dringend gebraucht werden. „Es ist auch eine moralische Frage, dass wir unsere Probleme nicht auf Kosten anderer Nationen lösen.“ Es brauche einen Mix aus Familienförderung und Zuwanderung. Wobei Reint Gropp, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH in Halle, darauf hinwies, dass es wohl schwierig wird, die demografische Lücke ohne Einwanderung zu schließen: In zehn Jahren würden 300 000 Menschen pro Jahr aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

Die Integration der Arbeitskräfte aus dem Ausland gelinge am besten durch die Unternehmen selbst, erklärte Haseloffs Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke). Er plädierte für gemeinsame Zuwanderungszentren mit der Industrie. Angst vor Fremden dürfe nicht weiter geschürt werden. Den wirtschaftlichen Rückstand des Ostens, wie er sich in den Zahlen der Wirtschaftsforscher ausdrückt, sieht Ramelow auch darin begründet, dass die Zentralen vieler großer Unternehmen in den alten Ländern sitzen, Gewerbesteuern dort gezahlt werden.

Der thüringische Ministerpräsident forderte zugleich ein Umdenken im Osten der Republik. Man habe sich hier an den Rückbau gewöhnt, Schulen und Kitas geschlossen. Die fehlen jetzt zum Beispiel in Erfurt, das sich gut entwickelt. „Unsere Aufgabe muss jetzt sein, die Zukunft zu planen.“

Das heißt für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vor allem Investition in Forschung und Digitalisierung im Osten. Es fehle hier an Industrieforschung, das müsse durch staatliche Institutionen ausgeglichen werden. Woidke kritisiert zugleich die Versteigerung der Frequenzen für den 5G-Mobilfunk. Der Bund setze darauf, Geld einzunehmen, statt eine schnelle Erschließung voranzutreiben.