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IHK ruft zum Mitzeichnen auf
Online-Petition gegen Abmahnmissbrauch

Eine Händlerin von DaWanda hat eine Online-Petition gegen Abmahnmissbrauch gestartet.
Eine Händlerin von DaWanda hat eine Online-Petition gegen Abmahnmissbrauch gestartet. FOTO: Sch“nberger
Berlin. Seit Jahren setzen sich die Industrie- und Handelskammern und andere Verbände dafür ein, dass rechtsmissbräuchliche Abmahnungen stärker bekämpft werden. Nun hat eine Unternehmerin nach einer Abmahnung eine Petition an den Bundestag angestoßen, damit der Bundestag sich mit diesem Thema beschäftigen muss.

Die Petition heißt „Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“ ID 77180 und ist am 8. März veröffentlicht worden. Bis zum Dienstag 24. April 2018 müssen die erforderlichen 50000 Unterschriften zusammenkommen. „Abmahnmissbrauch widerspricht den ethischen Grundlagen einer gerechten Wirtschaftsordnung und der Zielsetzung des Wettbewerbsrechtes, eine Gesetzesreform ist dringend erforderlich“, heißt es in der Begründung zur Petition.

Die Petentin fordert:

▶ Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation),

▶ verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen

▶ verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können.

„Unsere Unternehmen bekommen immer wieder Abmahnungen von Abmahnvereinen, deren Legitimation äußerst zweifelhaft ist, zumeist werden Bagatellen abgemahnt. In Zusammenarbeit mit anderen Verbänden wie zum Beispiel dem Digitalverband BITKOM, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Handelsverband Deutschland wurde ein Verbändepapier erstellt, das an die Politik herangetragen wurde und konkrete Vorschläge enthält, wie insbesondere der finanziellen Anreiz unterbunden werden kann“, sagt sagt Carsten Baubkus, Jurist bei der IHK Cottbus im Fachbereich .

Umso erfreulicher sei es, dass eine Dawanda-Händlerin das Papier aufgegriffen hat und als Grundlage für ihre Petition nutzt. So gehe die Sensibilisierung für das Thema voran, was hoffentlich in einem guten Gesetzgebungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz münden werde.

Zur Petition

(pm/lsc)