| 01:09 Uhr

Neues Solarstromgesetz in den Bundestag eingebracht

Berlin.. SPD und Grüne haben im Bundestag die Nachfolgeregelung für das ausgelaufene 100 000-Dächer-Programm zur Solarförderung auf den Weg gebracht.

Bei der gestern erstmals im Parlament beratenen Vorlage handelt es sich um ein Vorschaltgesetz zur geplanten Neufassung der Förderung erneuerbarer Energien. Diese Gesetzesnovelle hatte sich vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium verzögert, die erst vergangene Woche ausgeräumt worden waren.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln. Das Vorschaltgesetz zur Fotovol-taik sieht ab Januar 2004 eine höhere Einspeisevergütung für Solarstromanlagen auf Gebäuden von künftig 57,4 Cent pro Kilowattstunde für Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung und von 55 Cent für größere Anlagen vor. Neu ist, dass die Förderung künftig auch für Solaranlagen auf Lärmschutzwänden und andere große Freiflächenanlagen gelten soll. Für Fassadenanlagen an Gebäuden soll es einen zusätzlichen Aufschlag von fünf Cent pro Kilowattstunde geben.
Die Mindestsätze für die Einspeisevergütung sollen wie auch bisher schon jährlich um fünf Prozent sinken. (afp/rb)