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| 01:28 Uhr

Neuer Konflikt um Mindestlohn am Bau

Erstmals seit 15 Jahren regt sich Widerstand im Bauhandwerk in der Lausitz. Der Grund: Der Mindestlohn wackelt. Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) macht mobil. Mit der Aktion „Aufklärende Gespräche statt Arbeit“ sind Gewerkschafter seit Tagen auf Baustellen der Region unterwegs, um die Beschäftigten über ihre Rechte zu informieren und zu aktivieren. Die ersten Verhandlungsrunden zum Mindestlohn Ost sind ergebnislos beendet worden. Gelingt bis August keine Einigung, fallen die Bau-Mindestlöhne komplett weg. Von Beate Möschl

„Die Erwartungen, dass die Mindestlöhne erhalten bleiben und sich weiter nach oben bewegen, sind groß“ , berichtet der Cottbuser Gewerkschaftssekretär Mathias Kalusniak. Doch „angesichts der müden Konjunktur und noch nicht durchgreifend spürbarer Fachkräftesuche in den Betrieben der Region“ sei die Angst groß, durch Beteiligung an Gewerkschaftsaktionen den Job zu verlieren. Das Gros der 130 000 Beschäftigten im ostdeutschen Bauhauptgewerbe sei in kleinen und mittelständischen Betrieben beschäftigt und die wiederum seien überwiegend nicht tarifgebunden. „Hier ist der Mindestlohn die Hauptentlohnungsform. Deshalb ist es so wichtig, dass er erhalten bleibt“ , sagt Kalusniak. Nach Einschätzung des Gewerkschafters erhalten in Südbrandenburg derzeit 70 Prozent der Baubeschäftigen Mindestlohn.
Mit neun Euro brutto pro Stunde (Mindestlohn I für Bauhelfertätigkeiten) beziehungsweise 9,80 Euro (Mindestlohn II für Facharbeitertätigkeiten) fällt das im ostdeutschen Baugewerbe mindestens zu zahlende Entgelt nach Ansicht der Arbeitgeber aus dem Rahmen. Oft werde der Mindestlohn umgangen, die Einhaltung sei schwer kontrollierbar, sagt Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der ostdeutschen Arbeitgeber im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und Vizepräsident des Sächsischen Baugewerbeverbandes. Zudem verzerre der Mindestlohn den Wettbewerb. „Wir konkurrieren mit Gewerken, für die die IG Bau deutlich niedrigere Löhne ausgehandelt hat“ , erklärt Nostitz. Ein Beispiel sei das Malerhandwerk, „für das ein Mindestlohn von 7,15 Euro pro Stunde gilt“ . Die Betriebe könnten dadurch billiger kalkulieren „und spannen uns beinahe sämtliche Fassadenarbeiten aus“ . Auch der Garten- und Landschaftsbau sei eine harte Konkurrenz. Seit Jahren rede der ZDB mit dem Vorsitzenden der IG Bau, Klaus Wiesehügel, „dass auch die baunahen Gewerke auf unser Niveau hochgezogen werden müssen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen“ , berichtet Nostitz. „Doch es passiert nichts.“ Damit sei die Realität noch weit vom großen Ziel des ZDB entfernt, der einen „einheitlichen Mindestlohn für alle Gewerke am Bau“ anstrebt.

Mindestlohn II soll wegfallen
Die Bau-Arbeitgeber fordern für den Osten, den Mindestlohn II aus der Allgemeinverbindlichkeit zu nehmen und lehnen zugleich eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne ab. IG-Bau-Chef Wiesehügel spricht von einem „Skandal“ . Es dürfe nicht sein, „dass der Facharbeiter Ost weniger verdient als der Bauhelfer West“ .
Aus der Sicht von Hans Schulze* muss die Abschaffung des Mindestlohns II unbedingt verhindert werden. Der 45-jährige Maurer aus Lübben (Dahme-Spreewald) glaubt angesichts der Situation seines Betriebes, der die Beschäftigtenzahl in den zurückliegenden vier Jahren auf gut ein Drittel reduziert habe und immer wieder mit den Löhnen im Verzug sei, nicht daran, dass der Betrieb Facharbeiter weiterhin mit 9,80 Euro entlohnen würde, wenn es keine Mindestlohnverordnung mehr gibt.
Der Lübbener muss seit Dezember 2007 mit rund 600 Euro pro Monat auskommen. Er erhält Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld. Gewerkschaftssekretär Kalusniak spricht von einem Ausnahmefall. Dennoch sei Schulze ein exemplarisches Beispiel dafür, worin das Problem liegt: „Der Bau ist ein Saisongeschäft. Ganzjährige Beschäftigung ist nicht gewährleistet. Das wirkt sich trotz flexibler Arbeitszeitkonten auf die Einkommen aus.“
Mit dem derzeit gültigen Mindestlohn II von 9,80 Euro pro Stunde käme Familienvater Schulze bei einer 40-Stunden-Woche auf einen Bruttolohn von 1695 Euro. „Netto bleiben mir dann mit Lohnsteuerklasse IV rund 1054 Euro“ , sagt Schulze. Doch diesen Nettolohn habe er schon lange nicht mehr bekommen. Aufgrund von regulärer und saisonbedingter Kurzarbeit, wie er sagt. Weil in den zurückliegenden Jahren die Löhne immer wieder verspätet gezahlt worden seien und seine Frau lange Zeit arbeitslos war, habe die Familie ihre Ersparnisse aufzehren müssen. Rücklagen könne er da nicht bilden, auch nicht regelmäßige Sparverträge zur Altersvorsorge bedienen, „Riester hin oder her“ , resümiert der Maurer mit Blick auf das Arbeitgeber-Angebot in der Mindestlohnrunde Ost. Das sieht die Einführung einer tariflichen Zusatzrente vor - im Gegenzug zur Abschaffung des Mindestlohnes II.

Altersarmut vorprogrammiert
„Dieses Angebot kann derzeit niemand bewerten, weil die Arbeitgeber sich nicht dazu erklärt haben, wie die tarifliche Zusatzrente finanziert werden soll“ , sagt Kalusniak. Für den Gewerkschaftssekretär ist die wichtigste Frage der Erhalt der gestaffelten Mindestlöhne sowie deren schrittweise Anhebung. „Selbst mit den jetzt gültigen Mindestlöhnen produzieren wir schon heute die Altersarmut von morgen, denn bei den niedrigen Bruttoeinkommen fließt wenig Geld in die Rentenkasse“ , betont Kalusniak und rechnet vor: „Würde der Kollege Schulze 45 Jahre lang durchgehend zum Mindestlohn II entlohnt, käme er auf etwa 720 Euro Rente pro Monat.“
* Name von der Redaktion geändert

Hintergrund 72 und 78 Cent mehr pro Stunde gefordert
Für die 450 000 Beschäftigten des westdeutschen Bauhauptgewerbes einschließlich Berlin waren im Sommer 2007 höhere Mindestlöhne vereinbart worden. Demnach soll ein Bauhelfer im Westen mindestens 10,70 Euro brutto pro Stunde verdienen. Facharbeitertätigkeiten sind mit mindestens 12,85 Euro brutto zu entlohnen. Die Vereinbarung greift noch nicht, weil die Verhandlungen für die neuen Ländern nicht abgeschlossen sind.
Für die 130 000 Bauleute im Osten fordert die IG Bau eine Anhebung um acht Prozent. Das erhöht den Mindestlohn I von 9,00 auf 9,72 Euro und den Mindestlohn II um 78 Cent auf 10,58 Euro brutto pro Stunde.
Zum Vergleich: Im Malerhandwerk gelten nach Gewerkschaftsangaben 7,15 Euro pro Stunde für Hilfsarbeiter und 9,37 Euro für Facharbeiter. Im Garten- und Landschaftsbau sind laut Tarifvertrag für einfachste schematische Tätigkeiten 7,82 Euro pro Stunde zu zahlen und 10,46 Euro für Arbeitnehmer ohne Facharbeiterabschluss, die angelernte Tätigkeiten verrichten.