Von Jan Siegel

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Mittwoch mit Angela Merkel in Thüringen. Die malerische Kulisse des Treffens soll das historische Zinzendorfhaus bieten, eine bauliche Hinterlassenschaft der Herrnhuter Brüdergemeine aus der Oberlausitz in Thüringen.

So richtig gemütlich aber dürfte das Treffen trotz des beschaulichen Rahmens nicht werden. Zu viele Problem-Themen kommen am Mittwoch auf den Tisch. Das deutet sich schon an.

In einer Angelegenheit kann sich die Bundeskanzlerin seit dem Wochenende schon einmal einlesen. In ihrer Postmappe nämlich lag ein dreiseitiger Brief mit den Unterschriften der Landeschefs aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wieder einmal haben sich Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff entschieden, gemeinsam und parteiübergreifend in die Offensive zu gehen. Denn das, was sie gerade hören über die Gespräche zur künftigen Finanzierung des Strukturwandels in ihren Kohlerevieren, treibt ihren Ruhepuls in die Höhe.

Die Kohlekommission hatte empfohlen, den Kohleausstieg und die Energiewende als Chance für die Zukunft zu nutzen. Die alten Reviere sollten in einer gesamtdeutschen Gemeinschaftsanstrengung infrastrukturell fit gemacht werden. Dafür sollten die Länder finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch flexibel und projektoffen auf noch nicht absehbare Anforderungen des Strukturwandels reagieren können.

Inzwischen wächst bei Woidke, Kretschmer und Haseloff die Sorge, dass bei der Erarbeitung der wichtigen gesetzlichen Grundlagen ihre bisherigen Absprachen mit der Bundesregierung verwässert würden.

In Gesprächen mit Vertretern des Bundes entstehe zunehmend der Eindruck, dass die politischen Verabredungen auf unterer Ebene relativiert werden sollten, schreiben sie der Kanzlerin.

Dabei geht es im Grunde um vollkommen unrealistische Vorgaben zur Bereitstellung finanzieller Eigenmittel durch die Kommunen. Nach wie vor soll nämlich gelten, dass bei allen Förderungen die Kommunen einen Eigenanteil von zehn Prozent bereitstellen müssten. Das ist für die allermeisten Ostkommunen angesichts leerer Kassen unmöglich.

Die Ministerpräsidenten aber wollen nicht nur kritisieren. In ihrem Frust-Brief an Angela Merkel liefern sie auch gleich eine Idee, wie dieses Problem gelöst werden kann. Sie schlagen vor, die zugesagten jährlich insgesamt 700 Millionen Euro zur Sonderförderung der Kohleländer anteilig an die Regionen auszureichen, damit sie das Geld beispielsweise auch zur Finanzierung ihrer Eigenanteile verwenden könnten. Es dürfe nicht passieren, dass die Länder mit dem kommunalen Finanzierungsproblem alleine gelassen würden.

„Diese Bitte verbinden wir zudem mit der Erwartung, dass das geplante Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen mit einem Staaatsvertrag flankiert und weiter konkretisiert wird“, schreiben die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten. Auf diese Weise sollten die in der Kohlekommission vereinbarten 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 auch über die nächsten Wahlperioden hinaus verbindlich abgesichert werden.

Das alles sind keine maßlosen Forderungen. Beim viel überschaubareren Steinkohleausstieg hat es schon einmal genauso funktioniert.