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| 15:27 Uhr

Interview mit Brandenburgs scheidendem Wirtschaftsminister Albrecht Gerber
„Der Wohlstand Brandenburgs wird in der Industrie verdient“

Plädiert für einen schrittweisen Kohleausstieg und fordert die Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze: Albrecht Gerber.
Plädiert für einen schrittweisen Kohleausstieg und fordert die Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze: Albrecht Gerber. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam/Cottbus. Der scheidende Brandenburger Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) spricht im Interview mit LR Online über die Zukunft der Lausitz, Erfolge der Wirtschaftspolitik und die größte Enttäuschung seiner Amtszeit. Von Claus Liesegang, Christian Taubert und Oliver Haustein-Teßmer

Am 19. September gibt Albrecht Gerber (51) aus persönlichen Gründen sein Amt als brandenburgischer Wirtschaftsminister auf. Gerber, der so oft wie kein anderes Kabinettsmitglied der rot-roten Landesregierung in der Lausitz unterwegs war, plädiert im Interview mit der RUNDSCHAU für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle und die Schaffung von gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen in der Region. Mithilfe der Wissenschaft, sagt Gerber, habe die Lausitz eine Chance.

Wie wichtig bleibt die Lausitz künftig für die Wirtschaft Brandenburgs?

Gerber Das Bergbauunternehmen Leag ist mit 8000 Beschäftigten das mit Abstand das größte Industrieunternehmen in Brandenburg und damit auch der Lausitz. Damit bleibt die Energiewirtschaft in der Lausitz natürlich ein absolut wichtiges Thema.

Welche Bedeutung hat wissenschaftliche Kompetenz für die Entwicklung der regionalen Industrie? Was leistet die BTU Cottbus-Senftenberg hier?

Gerber Mit dem Aufbau des Innovationszentrums Moderne Industrie (IMI) und des neuen Kompetenzzentrums Mittelstand 4.0 spielt die BTU eine immer wichtigere Rolle auch für die brandenburgische Wirtschaft. Im IMI werden Unternehmen bei der Einführung von Digitalisierungsprozessen unterstützt. Und das Kompetenzzentrum hilft bei der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Thema Energietechnik und Energieforschung ist ein klarer Schwerpunkt der BTU. Das ist auch hilfreich bei unserem Bemühen, weitere Wissenschaftseinrichtungen etwa zum Thema Speicherforschung in die Lausitz zu holen.

Ist es ein Vorteil, dass Ihr Nachfolger als Wirtschaftsminister, Jörg Steinbach, als scheidender BTU-Präsident selbst Wissenschaftler ist?

Gerber Jörg Steinbach ist in der Wissenschaftsszene sehr gut vernetzt, was auch zur Ansiedlung der Fraunhofer-Arbeitsgruppen an der BTU beigetragen hat. Das ist in der gegenwärtigen Situation zweifellos ein großer Vorteil und kann einen Beitrag zur weiteren Stärkung wissenschaftlicher Kapazitäten leisten – in der Lausitz und auch in anderen brandenburgischen Regionen.

Was haben Sie für die Lausitz bewegt, wie lautet Ihre Bilanz?

Gerber Ein ganz wichtiger Punkt war, dass es uns gemeinsam mit vielen Verbündeten im Jahr 2015 gelungen ist, den von dem damaligen Bundeswirtschaftsstaatssekretär Baake vorgesehenen sogenannten Klimabeitrag zu verhindern.

Die Idee des Grünen-Politikers Rainer Baake, damals im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel tätig, war, die Betreiber älterer Kraftwerke zusätzlich zur Kasse zu bitten.

Gerber Ja, das haben wir mit einer großen Kraftanstrengung verhindert. Ich kann mich noch gut an die Großdemonstration im Frühjahr 2015 in Berlin erinnern. Auf der Rednertribüne waren auch die Wirtschaftsminister aller betroffenen Länder, mich eingeschlossen, und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis dabei. Ein weiterer Punkt: Nach meinem Eindruck haben wir in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung überzeugend darlegen können, welche überragende ökonomische Bedeutung der Bergbau speziell für die Lausitz nach wie vor hat. Unter keinen Umständen dürfen wir einen erneuten Strukturbruch zulassen. In den 90er-Jahren haben 90 Prozent der Bergleute ihre Arbeit verloren, Zulieferer und Dienstleister noch gar nicht mitgerechnet. Das waren etwa 90.000 Menschen. Zurzeit werden jährlich 1,4 Milliarden Euro von der Leag an Aufträgen und Löhnen in der Region ausgegeben. Jedem muss klar sein, dass das nicht kurzfristig zu ersetzen ist.

Trotzdem werden ja wegen der vom Bund beschlossenen Energiewende Industriearbeitsplätze in der Kohle wegfallen.

Gerber Deswegen haben wir immer gesagt, dass der wesentliche Auftrag der Kommission darin besteht, die Rahmenbedingungen für Ersatzarbeitsplätze im industriellen Bereich zu schaffen. Es geht hier nicht um Jobs im Tretbootverleih. Natürlich ist der Tourismus eine wichtige und in Brandenburg stetig wachsende Branche. Aber in der Lausitz nur auf Tourismus zu setzen, kann nicht die Lösung, sondern höchstens ein Teil sein. Der Wohlstand unseres Landes wird in der Industrie und in der damit verbundenen Hochtechnologie-Forschung verdient.

Meinen Sie, dass man zügig aus der Braunkohle aussteigen kann?

Gerber Das ist einfache Physik. Wenn Sie in Deutschland sichere Kapazitäten reduzieren, ob Atomkraft, Steinkohle oder Braunkohle, und in anderen Ländern geschieht dies auch, dann müssen Sie sich fragen, wo in kalten und dunklen Wintertagen die gesicherte Energieversorgung herkommt. Wenn wir vorzeitig aus der Kohle aussteigen, würde das nur dazu führen, dass polnische und tschechische Kohlekraftwerke diese Leistung ersetzen. Aber bei uns würden hochwertige Arbeitsplätze vernichtet. Den CO2-Ausstoß würde das um kein Gramm verringern, im Gegenteil. Denn die polnischen und tschechischen Kraftwerke sind nicht so effizient wie die relativ modernen in Brandenburg und Sachsen. Deswegen brauchen wir Vernunft und Augenmaß. Parallel müssen wir dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien grundlastfähig werden.

Was braucht es dazu?

Gerber Einen schnelleren Netzausbau, um den Transport des dezentral erzeugten Wind- und Solarstroms zu ermöglichen. Und Speicher im industriellen Maßstab.

Welchen zeitlichen Horizont halten Sie für sinnvoll für den Ausstieg aus der Braunkohle?

Gerber Ich finde das Revierkonzept der Leag überzeugend.

Das wäre ein geordnetes Herunterfahren der Braunkohle-Verstromung bis Mitte der 2040er-Jahre.

Gerber Ja. Und die letzten Tagebaue und Kraftwerke sind dann in Sachsen. In Brandenburg wäre früher Schluss. Aber wir reden jetzt über die gesamte Lausitz. Meiner Meinung nach wäre es Unsinn zu sagen, am Tag x ist Schluss. Sie können das nicht auf Datum und Uhrzeit festlegen.

Wenn Sie auf Ihre Amtszeit als Wirtschaftsminister seit 2014 blicken: Was war Ihre größte Enttäuschung, und was war Ihr größter Erfolg?

Gerber Also, ich kann beides an einem Beispiel festmachen. Das ist das Bahnwerk Eberswalde. Für mich persönlich sind damit die schmerzhaftesten, aber auch glücklichsten Momente meiner Amtszeit verbunden. Das Schmerzhafteste war, als die Schließungsdebatte noch im vollen Gange war, vor den Toren in Eberswalde und auch in Berlin ausgebuht und ausgepfiffen zu werden von den Beschäftigten. Sie haben uns nicht geglaubt und uns nicht zugetraut, dass wir ihnen helfen können. Und das stand ja auch wirklich Spitz auf Knopf. Der glücklichste Moment war dann, als Thomas Becken von der Deutschen Eisenbahn Service Gesellschaft, ein Eisenbahner mit Leib und Seele und quasi auf der Lok geboren, nach der Insolvenz das Werk von der Deutschen Bahn gekauft hat. Der hat jetzt Leute wieder übernommen. Und es kommen sogar wieder Mitarbeiter zurück, die nach Paderborn oder sonst wohin weg gegangen sind. Becken hat volle Auftragsbücher und wird möglicherweise demnächst auch noch weiter investieren. Aber: Ohne den hartnäckigen Kampf der Bahnwerker für ihren Betrieb wäre da heute längst alles platt.

Haben Sie noch Kontakt zu den Mitarbeitern in Eberswalde?

Gerber Ja. Ich treffe sie auch nochmal. Nach meiner Rücktrittsankündigung habe ich viele wirklich berührende Briefe von Gewerkschaften, Betriebsräten, Unternehmen oder Politikern bekommen. Aber ein Facebook-Eintrag aus Eberswalde hat mich besonders bewegt (liest den FB-Post vor).

Das sind klare, hart arbeitende und ehrliche Leute, die das Herz an der richtigen Stelle haben. Es hat mich echt berührt, dass sie das so schreiben. Das ist mir sehr viel wert, dass die Leute gemerkt haben, da hat der Gerber verlässlich mitgeholfen.

Mit Albrecht Gerber sprachen Claus Liesegang, Christian Taubert und Oliver Haustein-Teßmer