Union und SPD hatten in einem ersten Paket bereits die Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei Maklern eingeführt. Nun wolle man dafür sorgen, dass der Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete realitätsnah abbilde, heißt es in dem Papier des Justizministeriums. Es soll Basis weiterer Gespräche sein. Geplant ist, im Anschluss einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nächstes Jahr will die Koalition dann endgültig das zweite Paket beschließen. Das sehen die Regierungspläne im Moment vor:

Mietspiegel. Bisher fließen in den Mietspiegel die Mieten der vergangenen vier Jahre ein, neben den Altverträgen sind das auch die Neuabschlüsse sowie die Mieten, die sich auf Grund von Erhöhungen verändert haben. Nun ist angedacht, den Bezugszeitraum auf zehn Jahre zu erweitern. Je länger, desto besser ist das für den Mieter, denn der Mietspiegel bietet die Grundlage für Mieterhöhungen. Außerdem soll er künftig qualifiziert sein - das bedeutet, er soll nach verständlichen Grundsätzen aufgestellt werden. "Auch qualifizierte Mietspiegel bleiben weiterhin gerichtlich überprüfbar", heißt es in dem Papier.

Mieterhöhungen nach Modernisierung. "Die vorhandenen Regelungen haben nicht verhindern können, dass Mieter infolge erheblicher Mietsteigerungen nach Modernisierung ihre Wohnung aufgeben mussten", beklagt das Ministerium. Deshalb soll der Vermieter statt elf nur noch acht Prozent der Kosten für Maßnahmen zur Energieeinsparung jährlich auf die Miete umlegen können. Gleichzeitig soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent, maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Zusätzlich wird überlegt, für Modernisierungskosten einen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz festzulegen, der nur die Umlage derjenigen Kosten erlaubt, die ein Vermieter auch dann veranlasst hätte, "wenn er sie selbst tragen müsste". Würden die Pläne so umgesetzt, "werden Mieter praxistauglich vor Modernisierungskosten geschützt", sagte der SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese auf Anfrage.

Finanzielle Härten durch Mieterhöhungen. Gesetzlich klargestellt werden soll, dass eine finanzielle Härte immer vorliegt, wenn durch die Mieterhöhung der Anteil der Bruttokaltmiete am Nettoeinkommen des Mieters 40 Prozent übersteigt. Dann wäre sie nicht zulässig. Die Frist, um Härteeinwände vorzubringen, soll um einen Monat verlängert werden, sodass dem Mieter wenigstens zwei Monate bleiben, um rechtlichen Rat einzuholen.

Relevante Wohnfläche. "Auf Quadratmetern, die nur auf dem Papier stehen, kann man nicht wohnen, und deshalb muss man dafür natürlich auch nicht zahlen", so SPD-Experte Wiese. Künftig wird dann voraussichtlich die tatsächliche Wohnfläche zur Berechnung von Nebenkosten und für Mieterhöhungen herangezogen werden. Bislang sind Abweichungen von zehn Prozent möglich. Bei Unterschreitung der vereinbarten Mietfläche um mehr als zehn Prozent soll in jedem Fall "ein Sachmangel" vorliegen, der zu Mietkürzungen berechtigen kann.