Im Dezember vorigen Jahres hatten die Verkehrsministerien der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit der Deutschen Bahn AG neue langfristige Nahverkehrsverträge geschlossen (die RUNDSCHAU berichtete).

Einspruch von Connex
Diese Vereinbarungen sind vom größten privaten Konkurrenten der Bahn, der Connex Regiobahn GmbH, vor den zuständigen Vergabekammern angefochten worden. Begründung: fehlende Transparenz während des Verfahrens und formale Fehler. Dies habe eine Reaktion der Wettbewerber auf die "freihändige Vergabe von Regionalverkehrsleistungen" verhindert, erklärt Connex-Sprecher Andreas Winter.
Den Entscheidungen der Vergabekammern in Magdeburg und Potsdam sehen die Beteiligten am Schienennahverkehr gespannt entgegen. Sollte sich Kläger Connex mit seinen Einsprüchen durchsetzen, fürchtet die Bahn um lukrative Aufträge. Es bestehe die Gefahr, dass andere Bundesländer solche langfristigen Verträge entweder gar nicht mehr abschließen oder aber von Ausstiegsklauseln Gebrauch machen, heißt es. Dadurch könnte die Bahn gezwungen sein, ihre Strategie zu ändern. Bisher hatte sie weitere Investitionen in die Infrastruktur sowie in Fahrzeuge vom Abschluss langfristiger Verkehrsverträge abhängig gemacht und dies mit "notwendiger Planungssicherheit" begründet.

Unsicherheit macht sich breit
Michael Hahn, Chef des Regionalbereichs Südost der Deutschen Bahn, zu dem auch Sachsen und Sachsen-Anhalt gehören, spürt die Unsicherheit, die sich nach dem Connex-Einspruch breit macht. Jetzt werde die "Belastbarkeit von Verkehrsverträgen unter Wettbewerbsbedingungen auf den Prüfstand gestellt", ahnt er.
"Das ist juristisches Neuland", meint auch Egbert Neumann vom Büro des Brandenburger Verkehrsministers. Er findet es "nicht gerade schön, zu den Beklagten zu gehören", denn das Land habe sich nichts vorzuwerfen. Die neue gesetzliche Vergabeordnung werde eingehalten, versichert er.
Allerdings hat das Land Berlin seine Unterschrift unter den neuen Verkehrsvertrag bis zum heutigen Tage verweigert. Angeblich soll er Finanzsenator Tilo Sarrazin zu teuer sein. Dabei hatte sein Kollege, Verkehrssenator Peter Strieder, das Vertragswerk für die Region Berlin-Brandenburg mit ausgehandelt.
Neumann wehrt indes auch den Vorwurf ab, Brandenburg wolle nur unattraktive Strecken im Wettbewerb vergeben, die profitablen Regionalexpress-Linien dagegen langfristig bei der Deutschen Bahn belassen. "Wir sehen nicht, dass andere im Stande wären, die Regionalexpress-Linien wie Cottbus - Berlin komplett zu übernehmen", sagt Neumann. Und: "Auf der Ausschreibungsliste stehen die Strecken Cottbus - Leipzig und Cottbus - Dresden. Die sind durchaus interessant."
Bleibt abzuwarten, ob die Vergabekammer in Potsdam das genauso sieht. Sie hat ihre Entscheidung für Ende Februar angekündigt.

Hintergrund Vertragswerk
 In der jetzigen Fassung enthält der Verkehrsvertrag mit Brandenburg Regionalzugleistungen im Volumen von 1,92 Milliarden Euro über zehn Jahre.
Der Vertrag mit Sachsen-Anhalt hat ein Finanzvolumen von rund zwei Milliarden Euro und eine Gesamtlaufzeit von 13 Jahren.