Sind Kontrollen von Lebensmitteln und Tierfutter in einzelnen Mitgliedstaaten nachweislich unzuverlässig, soll die EU-Kommission entsprechende Waren künftig aus dem Verkehr ziehen dürfen, hieß es gestern in der Behörde. Bislang darf die Kommission nur den grenzüberschreitenden Absatz von Waren verbieten, wenn deren Gefahren bereits belegt sind. Morgen sollen die Pläne offiziell vorgestellt werden.
Zudem will die Kommission höhere Strafen für Verursacher von Lebensmittel- und Tierfutterskandalen durchsetzen. Künftig sollten die Überwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten selbst genauer kontrolliert werden, hieß es in Brüssel unter Berufung auf den für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar David Byrne. Demnach werde ein Eingreifen Brüssels schon dann möglich sein, wenn die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährdet ist, Tierschutzvorschriften missachtet werden oder die Umwelt in Gefahr ist.
Geht es nach Byrne, werden nicht nur die Kontrollen in den Mitgliedstaaten, sondern auch in Drittstaaten durch Experten des EU-Lebensmittel- und -Veterinäramts auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht. Damit auch die Einfuhren sicherer werden, sollen Drittstaaten beim Aufbau eigener Kontrollsysteme unterstützt werden, die den Qualitätsanforderungen innerhalb der EU entsprechen.
Föderale Staaten wie Deutschland oder Belgien sind aufgefordert, auch nach innen eine reibungslose Zusammenarbeit ihrer Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Wie die Skandale mit Lebensmitteln und Tierfutter in der Vergangenheit zeigten, gab es gerade dabei immer wieder Pannen.
Neben einer besseren Kontrolle sieht das Konzept von Byrne schärfere Strafen vor. Sind "vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit" die Ursache für einen Verstoß gegen Lebensmittel- und Tierfutterrecht, so sollen die Mitgliedstaaten die Verursacher künftig auch anhand des Strafrechts zur Rechenschaft ziehen können. (afp/rb)