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| 14:25 Uhr

Reaktion auf Strukturwandel-Studie aus Halle
Lausitzrunde kritisiert Vorschlag zu Wegzugsprämien nach Kohleausstieg

FOTO: dpa / Privatfoto/Herntier
Cottbus/Spremberg. Forscher schlagen vor, dass Lausitzer Beschäftigte nach dem Kohleausstieg Wegzugsprämien erhalten. Das regt die Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, auf. Die Spremberger Bürgermeisterin hat eine Idee, wie der Strukturwandel gemanagt wird. Von Oliver Haustein-Teßmer

Die Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, kritisiert den Vorschlag von Hallenser Wissenschaftlern, nach einem Kohleausstieg den Wegzug von Fachkräften aus der Lausitz mit Prämien zu unterstützen (die LR berichtete).„Man muss sich in die Situation der betroffenen Menschen versetzen. Denen wird von den Hallenser Forschern gesagt, dass es nicht sinnvoll sei, den Strukturbruch zu verhindern“, sagte die Spremberger Bürgermeisterin der RUNDSCHAU.

Herntier wendet sich dagegen, dass der Prozess von außen bewertet werde. Forschung zum Kohleausstieg müsse regional verankert werden. „Das geht nicht, dass wir wie unter einem Mikroskop dabei betrachtet werden, wie wir mit dem immer stärkeren Druck umgehen“, sagte Herntier, die außerdem Mitglied der Komission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beim Bund ist.

Nach Angaben von Herntier haben die Vertreter von mehr als 50 Mitgliedskommunen am vergangenen Donnerstag, 17. Januar, in Schwarze Pumpe eine Vereinbarung zur Mandatierung der Lausitzrunde unterzeichnet. „Ich freue mich, dass ich von der Lausitzrunde erneut ein starkes Mandat für die Kommission bekommen habe“, sagte Herntier.

Lausitzrunde: LMBV soll den Strukturwandel managen

Die Kohle-Kommission soll am 1. Februar eine Empfehlung für die Bundespolitik zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel abgeben. Die Lausitzrunde spricht sich laut Herntier dafür aus, dass die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die Veränderungen managt.

Das Bundesunternehmen sei am besten geeignet, den milliardenschweren und auf Jahrzehnte angelegten, tiefgreifenden Strukturwandel zu steuern. Die LMBV ist bisher für die Sanierung und Nachnutzung von Bergbauflächen zuständig.

Wie die erwarteten Förder-Milliarden, von denen der Großteil nach Informationen der RUNDSCHAU in der Lausitz landen wird, verteilt werden, steht bisher noch nicht fest. Von Bundes- und Landespolitikern sind dazu eine Stiftung, ein Fonds oder eine Behörde in Gespräch gebracht worden.

Lausitzrunde fordert „sofortige“ Schaffung von Arbeitsplätzen

In der Lausitz strebt die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) die Führungsrolle beim Management von Strukturwandel-Projekten an. Dies hatte WRL-Geschäftsführer Torsten K. Bork kürzlich der RUNDSCHAU gesagt.

Bei Mitgliedern der Lausitzrunde ist die Rolle der WRL wiederum umstritten. Die WRL wird von den Lausitzer Landkreisen und der Stadt Cottbus getragen; die Bürgermeister der kreiszugehörigen Kommunen sind bisher nicht einbezogen.

In der letzten Verhandlungsrunde der Kohle-Komission am 25. Januar ist nach Ansicht der Lausitzrunden-Vertreter die sofortige Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte das herausragende Thema.

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