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| 19:08 Uhr

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
Lausitzer Logistiker befürworten neue EU-Regelung

Die neuen Beschlüsse des EU-Verkehrsministerrats sollen auch den Missständen auf den überfüllten Autobahnparkplätzen ein Ende bereiten.
Die neuen Beschlüsse des EU-Verkehrsministerrats sollen auch den Missständen auf den überfüllten Autobahnparkplätzen ein Ende bereiten. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Cottbus. Transportunternehmer aus der Region begrüßen die neuen Beschlüsse der EU-Verkehrsminister, haben aber Zweifel an deren Kontrollierbarkeit. Schon die aktuell gültigen Vorschriften für die Entlohnung und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern werden zum Teil unterlaufen. Von Stephan Meyer

Absolutes Kabinenschlafverbot für alle Lkw-Fahrer, gleicher Lohn für alle, macht das unsere Waren in Zukunft teurer? Lausitzer Logistiker beruhigen und sagen, die neuen Beschlüsse der EU-Verkehrsminister sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen.

Die Nachricht, die der EU-Verkehrsministerrat Anfang der Woche verlauten ließen, klang drastisch. Berufskraftfahrer sollen nicht mehr in ihren Fahrerkabinen übernachten dürfen. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach von einem „absoluten Kabinenschlafverbot“. So sollten Fuhrunternehmer verpflichtet werden, Unterkünfte für ihre Fahrer zu bezahlen. Das Ziel: Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern. Wenig später revidierte eine Sprecherin des EU-Rates Hofers Aussagen. Das Verbot gelte nur für die Ruhezeiten an den Wochenenden.

Ähnliche Vorschriften werden bereits unterlaufen

Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland bereits seit Mitte 2017, sagen Christian und Sebastian Poredda, Geschäftsführer von Poredda Logistic Service oHG aus Cottbus. 40 Lastkraftwagen stark ist die Flotte des Unternehmens, die nahezu ausschließlich innerhalb Deutschlands unterwegs ist. Die Beschlüsse sind also nichts Neues? Nein, nicht unbedingt. Beide begrüßen die Einigung der Minister, weil dadurch gleiche Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Vor allem hinsichtlich der Löhne, die ebenfalls Inhalt der Beschlüsse sind. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll gleicher Lohn gelten, erklärte Hofer. Momentan muss jeder, der in Deutschland fährt, von seinem Arbeitgeber den hier gültigen Mindestlohn bekommen.

Viele osteuropäische Transportunternehmer hätten sich bisher jedoch nicht immer daran gehalten, weiß Jürgen Hampel, Transportunternehmer, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK). „Hier gehen Theorie und Praxis weit auseinander.“ In Osteuropa gelten weitaus niedrigere Mindestlöhne. Während in Deutschland ein monatlicher Bruttomindestlohn von 1498 Euro vorgeschrieben ist, bekommen bulgarische Berufskraftfahrer lediglich rund 261 Euro brutto pro Monat. Aufgrund der enormen Lohnunterschiede können ausländische Logistiker Lieferungen innerhalb von Deutschland viel günstiger anbieten. Das sind ungleiche Ausgangsbedingungen und stellen eine Wettbewerbsverzerrung dar.

Auch wenn Hampel und die Gebrüder Poredda die neuen Regelungen aus den Beschlüssen gutheißen, stellen sie jedoch die Frage nach deren Kontrollierbarkeit. Die bisher in Deutschland geltenden Vorschriften unterscheiden sich wenig von dem, was kommen soll. Allerdings lassen die momentanen Kontrollen „stark zu wünschen übrig“, sagt Hampel. Es gibt die Befürchtung, dass alles so weitergehe wie bisher.

Monatliche Mindeslöhne in Europa
Monatliche Mindeslöhne in Europa FOTO: LR / Katrin Janetzko

Absolutes Kabinenschlafverbot hätte verheerende Folgen

Zwar wird es nun kein absolutes Kabinenschlafverbot geben, die neue Regelung der Wochenruhezeiten, die für alle europäischen Fahrer gelten soll, ist dennoch nicht ganz unkritisch zu sehen. Wenn jeder Fahrer sich daran hält, würden die Autobahnparkplätze europaweit sicher entlastet, dafür sei aber mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den anliegenden Ortschaften zu rechnen. Das ursprünglich vermeldete absolute Kabinenschlafverbot sei daher nicht praktikabel, ist der Schradener überzeugt. „Woher sollten wir die ganzen Übernachtungen hernehmen?“, fragt er. „Die Unternehmer müssten mindestens eine Person einstellen, die sich dann nur um die Hotelreservierungen kümmert.“ Die Übernachtungen und der zusätzliche Organisationsaufwand würden auch zu „deutlichen Mehrkosten“ führen. Diese tragen dann im Endeffekt die Verbraucher. Lebensmittel, Baustoffe, Pharmaprodukte, Getränke, alles, was Lkw von A nach B transportieren, würde teurer werden. Markus Röhl, Pressesprecher von Reinert Logistic aus Schleife, geht davon aus, dass mit Lieferengpässen, einer höheren Belastung des Straßennetzes, erhöhtem Schadstoffausstoß, Lärmbelästigung und einer Parkplatzverknappung in den Städten zu rechnen ist. Laut Hampel sind allein in Deutschland circa
500 000 Lkw-Fahrer täglich unterwegs. Nicht alle werden immer ein freies Zimmer in unmittelbarer Nähe finden, so der Unternehmer. Er geht davon aus, dass die Fahrer bei der zu erwartenden erhöhten Nachfrage unter Umständen sogar mit Taxis zu ihren Unterkünften fahren müssten. Denn im seltensten Fall gäbe es einen geeigneten Stellplatz vor der Haustür. Dann wären die Autobahnparkplätze weiterhin so voll wie bisher.

Ähnlich sehen es auch die Logistikunternehmen Poredda sowie Reinert aus Schleife. Für Reinert sind 750 Fahrzeuge unterwegs. Zu 95 Prozent fährt das Unternehmen innerdeutsch. Bei Reinert arbeiten Fahrer mit weiten Anfahrtswegen im 2+1- oder 3+1-Rhythmus. Das heißt sie fahren zwei oder drei Wochen und bleiben anschließend eine Woche zu Hause. Ein solcher Arbeitsrhythmus sei aufgrund der Kostensteigerung durch die Übernachtungen nicht mehr attraktiv und der Fahrermangel würde weiter zunehmen, so Röhl.

Die Schlafkabinen in den Lkw sind mitunter komfortabler ausgestattet, als günstige Hotelzimmer.
Die Schlafkabinen in den Lkw sind mitunter komfortabler ausgestattet, als günstige Hotelzimmer. FOTO: LR / Stephan Meyer

Hampel findet es gut, dass in Zukunft nun alle Fahrer am Wochenende nicht in ihren Kabinen schlafen. Für die täglichen Ruhezeiten seien die Kabinen jedoch völlig ausreichend, da sie mittlerweile auf einem hohen Standard und mitunter sogar komfortabler eingerichtet als manches Zimmer sind.

Vorstoß zur Nachwuchssicherung

Sowohl der Schradener als auch die Cottbuser Unternehmer sagen, so wie die Beschlüsse momentan formuliert sind, sind sie aufgrund der verbesserten Arbeitsbedingungen sogar ein Vorstoß, das Berufsbild der Kraftfahrer anzuheben. Die Branche hat erhebliche Nachwuchsprobleme. Jährlich scheiden 67 000 Fahrer altersbedingt aus dem Berufsleben aus. 2017 konnten nur knapp 27 000 Personen hinzugewonnen werden. Damit fehlen
40 000 Fahrer jährlich, wie eine Initiative aus Logistikverbänden kürzlich bekannt gab. Die angestrebten Verbesserungen sind für Hampel daher das richtige Signal.

Ob die Regelungen, auf die sich die EU-Verkehrsminister geeinigt haben, so umgesetzt werden, steht noch nicht fest. Im Europaparlament müssen die Beschlüsse noch abgesegnet werden.