In die politische Debatte um eine verfassungskonforme Grundsteuer kommt endlich Bewegung. Für eine Neuregelung hatten die obersten Richter in Karlsruhe im April der Bundesregierung zwar eine scheinbar großzügige Frist eingeräumt. Doch angesichts der Komplexität der Materie ist die Zeit bis Ende 2019 dann doch knapp bemessen. Und ob der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon der Weisheit letzter Schluss ist, darf auch bezweifelt werden.

Dabei birgt das Thema Grundsteuer viel sozialen Sprengstoff. Denn gezahlt werden muss sie nicht nur von Immobilieneigentümern, sondern auch von den Mietern. Die Grundsteuer wird an sie weitergereicht. Und die Mieten sind vielerorts ohnehin im Steigflug. Umgekehrt gehört die Grundsteuer zu den zentralen Einnahmequellen der Kommunen. Olaf Scholz sucht die Städte und Gemeinden nun zu beruhigen, indem er ihnen zusichert, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer gleich bleiben soll. Das heißt im Umkehrschluss: Die einen zahlen weniger, die anderen dafür umso mehr. Im Prinzip werden jene Mieter und Eigennutzer stärker zur Kasse gebeten, deren vier Wände stark an Wert gewonnen haben.

Das muss für viele beunruhigend klingen, auch wenn Scholz im Kern erklärt: Alles halb so schlimm.

Ob dem wirklich so ist, wird man erst erfahren, wenn die von Bund und Ländern auszuhandelnde Reform in den Praxistest geht. Bis dahin ist viel Streit programmiert. Zumal Scholz mit seiner Idee einen enormen bürokratischen Aufwand heraufbeschwören dürfte. Und dann sind da auch noch die Kommunen mit ihren jeweiligen Hebesätzen. Sie bilden gewissermaßen das entscheidende Glied in der Zahlenkette zur Ermittlung der Grundsteuer.