Immer zwei Tage vor einer Sitzung des Bundeskabinetts trifft sich der Chef des Bundeskanzleramtes mit den beamteten Staatssekretären aus den Bundesministerien, um die Themen und Vorlagen zu besprechen, die auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung kommen sollen. Am Montag hätte Andreas Feicht den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ aus seiner dicken Aktenmappe ziehen müssen. Feicht ist seit Februar Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und dort zuständig für Energie und Digitalisierung. Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist federführend für das Gesetz.

Doch der Gesetzentwurf, auf den vor allem die deutschen Kohlereviere mit Hochspannung warten, ist noch nicht fertig. Hinter den Kulissen gibt es nach wie vor einigen Streit darüber, was drin stehen soll im ersten Gesetz, mit dem der Kohleausstieg für die Reviere wirtschaftlich erträglich gemacht werden soll.

Nach wie vor verhandeln Bundesministerien und die Länder hart um jede Position. Die Gespräche gestalten sich zäh.

Unfaire Taschenspielertricks

Dabei gibt es zwei großen Frontlinien: Die Kohleländer wollen sich nach den Milliardenzusagen der Bundesregierung jetzt nicht mit wachsweichen Gesetzesformulierungen über den Tisch ziehen lassen. Auf der anderen Seite versuchen Bundesministerien ihre Etats zu entlasten, in dem sie längst vereinbarte und teils auch schon vorfinanzierte Projekte der Länder in die Strukturwandel-Finanzierung abdrücken wollen. Dabei scheint das Bundesverkehrsministerium einen besonderen Ehrgeiz entwickelt zu haben, wenn es um künftig unverzichtbare Straßen- und Schienenverbindungen in den Revieren geht. Die sind naturgemäß besonders teuer. Allein die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Görlitz-Dresden beispielsweise kostet nach Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine halbe Milliarde Euro. Anscheinend soll auch das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau auf diese Weise finanziert werden.

Würden diese Grundforderungen jetzt als Strukturförderung in den Revieren „verkauft“, bliebe für andere Projekte zum wirtschaftlichen Strukturwandel nicht mehr viel übrig.

Unkontrollierte Flexibilität

Ein weiterer strittiger Punkt bei den Verhandlungen um das „Strukturstärkungsgesetz“ sind sogenannte „freie Mittel“. Dabei geht es um eine Art Pauschalen, über die die Länder relativ frei verfügen könnten. Es ist vor allem der Freistaat Sachsen, der sich dafür stark macht, um Wirtschaft flexibel fördern zu können. In dieser Frage regt sich nicht nur harter Widerstand beim Bund. Gegenwind gibt es dabei schon jetzt aus den Bundestagsfraktionen und von den anderen Ländern. Das Thema ist hoch umstritten. Auf der einen Seite sind die Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln oft extrem bürokratisch und aufwändig. Auf der anderen Seite könnte mit „freien Mitteln“ einer Praxis Tür und Tor geöffnet werden, die kaum kontrollierbar ist und die alle anderen Bundesländern künftig auch für sich reklamieren würden.

Kompliziert wird der Milliarden-Poker um das deutsche Modellprojekt „Energiewende“ zusätzlich durch die Möglichkeiten europäischer Förderung aus Brüssel. Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt dort gemeinsam für eine sogenannte „kumulierende Förderung“ stark gemacht. Das unterschiedliche Fördermöglichkeiten in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen künftig kombiniert werden könnten. Das ist bisher weitgehend ausgeschlossen.

Spannung vor der Montagsrunde im Kanzleramt

Das ist die aktuelle Gemengelage, die die Vorlage eines ersten Gesetzentwurfs zum Strukturwandel in den Revieren derzeit noch verhindert. Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigen sich in diesen Tagen mit Hochdruck damit, die Probleme auszuräumen.

Die brisante Thematik wird bereits am Donnerstag wieder die Chefs der Staatskanzleien aller 15 Bundesländer bei einem ohnehin geplanten Treffen beschäftigen. Ziel ist es, Kompromisse zu finden.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke (SPD) gehen jetzt davon aus, dass der Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am kommenden Montag, 13. Mai, im Bundeskanzleramt den Entwurf eines „Strukturstärkungsgesetzes“ aus seiner Aktentasche zieht. Das wäre die Voraussetzung dafür, dass das Papier auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts zwei Tage später, am Mittwoch, landet und dort von der Regierungsrunde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden kann.