Von Jan Siegel

Am Mittwoch kommen die deutschen Braunkohlereviere und die Aussichten für ihre wirtschaftliche Zukunft bei einem Kohleausstieg ins Visier der Bundespolitik. Am Vormittag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes. Die Abgeordneten haben sich dazu für eine öffentlichen Anhörung zahlreiche Fachleute eingeladen. Mit dabei sind neben Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch Experten aus der Lausitz.

Neben dem Cottbuser IHK-Präsidenten Peter Kopf, werden der Leag-Betriebsrat Uwe Teubner, Klaus Aha von der Wirtschaftsinitiative Lausitz und der Jänschwalder Kraftwerksingenieur Frank Hennig ihre Positionen zum Gesetzentwurf vor den Abgeordneten darstellen und Fragen beantworten.

Was die Lausitzer Fachleute fordern

Erwartet wird, dass die eingeladenen Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung sehr kritisch unter die Lupe nehmen. Bereits im Vorfeld hatte die Industrie- und Handelskammer Cottbus beispielsweise bemängelt, dass der Gesetzentwurf der Regierung an vielen Stellen hinter den Forderungen aus dem Abschlussbericht der Kohlekommission zurückbleibt.

Kritisiert wird auch das Fehlen einer Verwaltungsvereinbarung oder eines Staatsvertrages, der die finanziellen Zusagen bei einer veränderten Regierungskonstellation sichert. Die meisten Fachleute werden bei der öffentlichen Anhörung sicher außerdem aufs Tempo drücken. Schon jetzt deutet sich nämlich an, dass das Gesetz zur Strukturstärkung in den Revieren nicht – wie geplant – am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Ein Grund dafür ist die Kopplung des Gesetzes an das Kohleausstiegsgesetz, das Abfindungsregeln für die Betreiber von Tagebauen und Kraftwerken festschreiben soll. Einen ersten Entwurf dafür wird die Bundesregierung wohl nicht vor Mitte November vorlegen.

Die von den Experten beim Wirtschaftsausschuss vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahmen finden Sie hier