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| 06:00 Uhr

Geplante Maßnahmen des Bundes
Strukturwandel – neun Ideen für die Lausitz

 Entwurf eines Eckpunktepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung eines „Strukturstärkungsgesetzes“.
Entwurf eines Eckpunktepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung eines „Strukturstärkungsgesetzes“. FOTO: LR / Jan siegel
Cottbus. In dem Eckpunktepapier aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind neun größere Ideen aufgeschrieben. Es geht Bahnverkehr, Autobahn-Ausbau, Wissenschaft und Forschung sowie mehrere hundert Arbeitsplätze. Von Jan Siegel

Neben einer Fülle von Absichtserklärungen finden sich im Entwurf des Eckpunktepapiers aber auch bereits einige konkrete Vorhaben des Bundes. Sie sollen als sogenannte Leuchtturmprojekte in den kommenden Jahren realisiert und auch in einem Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben werden. Für Sachsen und Südbrandenburg sind dabei folgende Vorhaben im Eckpunktepapier benannt.

Infrastruktur

Festgeschrieben werden soll die Fertigstellung des bereits laufenden Bahnprojektes Berlin - Dresden. Dabei handelt es sich um eine Strecke über Zossen durch die Elbe-Elster-Region. Das Lausitzer Braunkohlerevier wird davon kaum berührt.

Der dreistreifige Ausbau der Autobahn A 13 zwischen dem Spreewalddreieck und dem Schönefelder Kreuz soll zum Gesetzesbestandteil werden.

Vergeblich sucht man imEntwurf bisher noch nach weiteren Infrastrukturprojekten in der Lausitz. Weder der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Cottbus – Lübbenau noch die so dringend geforderten Elektrifizierungen der Trassen von Dresden und Cottbus bis nach Görlitz und Forst werden in dem Entwurf benannt.

Forschung

Wenn es um die Ansiedlung neuer Forschungskapazitäten geht, ist das Eckpunktepapier deutlich konkreter als beim Ausbau der Infrastruktur im Lausitzer Revier.

Festgeschrieben werden soll im Strukturstärkungsgesetz der Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für Energieinfrastruktur und Geothermie. Der Schwerpunkt dabei soll in Cottbus liegen. Ein Teilbereich des Instituts wird in Nordrhein-Westfalen angesiedelt.

Weiter gefördert wird auch das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (Kei), das es in Cottbus bereits gibt.

Gleich auf zwei Ansiedlungen des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) können die Lausitzer setzen. Dabei geht es konkret um eine neues Institut für Co2-arme Industrieprozesse. Nach den derzeitigen Plänen soll dieses Institut rund 70 Mitarbeiter in Cottbus und Zittau/Görlitz bekommen.

Relativ neu ist ein DLR-Institut mit der Bezeichnung „Next Generation Turbo Fans“ in Cottbus mit rund 120 Mitarbeitern. Sie sollen zu Flugtriebwerken der (über)nächsten Generation forschen. Im Kern geht es dabei gemeinsam mit dem Triebwerkshersteller Rolls-Royce um Forschung und Entwicklung von Flugzeugmotoren, bei denen der Elektroantrieb eine entscheidende Rolle spielen soll.

Inwieweit die Lausitz von einem Helmholtz-Zentrum für untertägige Forschungsinfrastruktur profitieren kann, ist derzeit nicht absehbar. Im Kern geht es dabei um die Suche nach Endlagerstätten für Atommüll. Das Institut soll in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg forschen.

Weitere Maßnahmen

Unter dem recht allgemeinen Stichwort „Weitere Maßnahmen“ gibt es zwei Ideen, die für die Lausitz von besonderer Bedeutung sein können.

Dabei geht es um die Neuerrichtung von Einsatztrainingszentren der Zollverwaltung. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hat dabei nach Recherchen der RUNDSCHAU offenbar die Neißestadt Guben ins Visier genommen.

Dort könnte durch den Umbau vorhandener Immobilien eine Trainingsinfrastruktur für die Spezialausbildung von Zollbeamten aufgebaut werden.

Als wahrscheinlich gilt, dass die bereits in Cottbus ansässige Minijobzentrale kräftig aufgestockt werden könnte. Bisher wird sie vom Nordrhein-westfälischen Essen aus geführt. Das Bundesarbeitsministerium plant offenbar den kompletten Umzug der Minijobzentrale in die Lausitz, was in Cottbus 500 neue Stellen bedeuten kann.

 Entwurf eines Eckpunktepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung eines „Strukturstärkungsgesetzes“.
Entwurf eines Eckpunktepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung eines „Strukturstärkungsgesetzes“. FOTO: LR / Jan siegel