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| 06:00 Uhr

Bundesgesetz zum Kohleausstieg
Lausitzer fordern Nachbesserung bei Strukturwandel

 Braunkohlebagger im Tagebau Welzow-Süd: Die Bundesregierung favorisiert einen Kohleausstieg Deutschlands bis 2038. Die Folgen für die Reviere, wie in der Lausitz, sollen mit Förderung nach einem Strukturwandelgesetz gemildert werden.
Braunkohlebagger im Tagebau Welzow-Süd: Die Bundesregierung favorisiert einen Kohleausstieg Deutschlands bis 2038. Die Folgen für die Reviere, wie in der Lausitz, sollen mit Förderung nach einem Strukturwandelgesetz gemildert werden. FOTO: Patrick Pleul
Spremberg. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt Eckpunkte zum Strukturwandel vor: Der Kohleausstieg soll der Lausitz Milliarden bringen. Doch Lausitzer Politiker kritisieren Schwachstellen des Vorhabens, das bald Gesetz werden soll. Von Oliver Haustein-Teßmer

Angesichts des geplanten Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg in den deutschen Revieren fordern Lausitzer Kommunen zusammen mit anderen mehr Mitsprache bei der Umsetzung des Strukturwandels. Mehrere Mitglieder der Kohlekommission haben sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Regierungen der Kohle-Länder gewendet.

Darunter ist die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die auch die Lausitzrunde aus Bürgermeistern in Sachsen und Brandenburg mitbegründet hat. „Wir wollen nicht, dass der Geist des Abschlussberichts der Kommission verwässert wird“, sagte Herntier der Lausitzer Rundschau.

 Christine Herntier (parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg: Der Geist  des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung darf nicht verwässert werden.
Christine Herntier (parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg: Der Geist des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung darf nicht verwässert werden. FOTO: dpa / Privatfoto/Herntier

Kohleausstieg: 17 Milliarden Euro für die Lausitz vorgesehen

Das Bundeskabinett will kurz nach Ostern den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes verabschieden. Die Eckpunkte dazu kommen aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Darin ist nach Informationen der RUNDSCHAU festgelegt, wie Strukturbeihilfen und direkte Bundesmittel von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2040 verteilt werden sollen. Demnach sollen in die Lausitz 17 Milliarden Euro fließen.

Noch strittig ist, ob Länder Eigenanteile dazu leisten müssen. Herntier sagte, dass auch die direkt betroffenen Kommunen im Strukturwandel stärker unterstützt werden müssten. Die Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht dafür eine Investitionspauschale – ein fester Betrag je Einwohner in den Revieren – aufgebracht. Das müsse wieder auf die Tagesordnung, fordert Herntier.

Ulrich Freese (SPD): Bund muss Investitionsförderung festschreiben

Ähnlich äußerte sich der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD). Im Kommissionsbericht sei festgehalten worden, dass der Bund ein Investitionsförderprogramm auflegen solle. Sonst kämen die Investoren nicht in die Lausitz. „Die Bundesregierung ist hier noch in der Bringschuld“, sagte Freese. Ihm geht es wie Herntier nach eigenen Angaben um den Erhalt von Industrie-Arbeitsplätzen und der Lausitz als Energieregion.

 Spremberger Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese (SPD): Bundesregierung ist in der Bringschuld zum Strukturwandel.
Spremberger Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese (SPD): Bundesregierung ist in der Bringschuld zum Strukturwandel. FOTO: Ulrich Freese Bundestagsbüro / Michael Heger / Michael Heger

Grüne kritisieren: Bundesregierung lässt Klimaschutz außen vor

Scharfe Kritik den Eckpunkten von Bundesminister Altmaier kommt von den Grünen. „Die Fragen des Klimaschutzes, die Veränderung der Tagebauplanungen und damit auch die Umsiedlung von Dörfern thematisiert die Bundesregierung gar nicht“, sagte der grüne Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, der Lausitzer Rundschau.

 Oliver Krischer (Grüne), Bundestags-Fraktionsvize: Peter Altmaiers Eckpunktepapier zum Strukturwandelgesetz hat mit Klimaschutz nichts zu tun.
Oliver Krischer (Grüne), Bundestags-Fraktionsvize: Peter Altmaiers Eckpunktepapier zum Strukturwandelgesetz hat mit Klimaschutz nichts zu tun. FOTO: dpa / Tim Brakemeier