Die FDP ist überzeugt davon, dass erfolgreiche Strukturentwicklung in den Kohlerevieren nur funktioniert, wenn dort Planungs- und Steuerregeln konsequent vereinfacht werden. Ein entsprechender Antrag zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen ist nach Angaben der Liberalen im Bundestag eingebracht worden und soll im Plenum diskutiert werden.
Bei den Zonen, die die FDP selbst Freiheitszonen nennt, handelt es sich um räumlich begrenzte Sonderwirtschaftsgebiete, in denen die Wirtschaftsentwicklung begünstigende, vereinfachte Regeln gelten sollen. Die Gebiete sollen einen höheren Freiheitsgrad im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen aufweisen und beispielsweise durch Planungsbeschleunigung oder niedrigere Gewerbesteuersätze günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Ansiedlungen bieten. Aus Sicht der Liberalen sollen die Kohleregionen wirtschaftliche Perspektiven erhalten durch den „Dreiklang aus Innovation, Investition und wirtschaftlichen Aufschwung“.

Berlin

Vor drei Wochen hatten die Liberalen dazu bereits ein Gutachten vorgestellt, in dem das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Möglichkeiten von Sonderwirtschaftszonen beim Kohleausstieg und dem damit verbunden Strukturwandel untersucht hatte.

Warum der Antrag keine Chance hat

Auch aus den betroffenen Regionen – und dabei vor allem aus der Lausitz – waren in den zurückliegenden Jahren immer wieder derartige Forderungen laut geworden. Nicht nur die Wirtschaftsverbände und -kammern hatten sich dafür stark gemacht. Durchgesetzt hatten sich diese Forderungen allerdings in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht.
Dass sich die FDP als kleinste Oppositionspartei im Bundestag mit ihrer Freiheitszonen-Idee durchsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Unter diesem Aspekt dient der Antrag wohl in erster Linie der FDP selbst zur Schärfung ihres Profils als Unterstützerin von Industrie, Mittelstand, Wissenschaft und Forschung.
Martin Neumann aus Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) sitzt für die FDP im Bundestag und macht sich für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen stark.
Martin Neumann aus Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) sitzt für die FDP im Bundestag und macht sich für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen stark.
© Foto: Angelika Brinkop
„Uns geht es darum, einen grundsätzlichen Impuls zu setzen für die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungsprozessen in Deutschland“, sagt der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann. In Deutschland würden Großprojekte teils Jahrzehnte geplant. Wenn sie dann umgesetzt würden, habe sich die Situation längst grundlegend verändert.
Martin Neumann nennt das Steinkohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen. Das sei vor langen Jahren projektiert und geplant worden. Inzwischen könne die Technik nicht mehr zukunftsfähig sein.
Daher enthält der Antrag auch einen Sieben-Punkte Forderungskatalog. Damit soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, die wirtschaftsnahe Bildungs- und Forschungslandschaft massiv zu fördern, den Unternehmen Zulagen für neue Investitionen zuzusichern. Gleichzeitig soll es in den Revieren künftig Regeln zur Planungsbeschleunigung und zur Entbürokratisierung geben.

So sieht der aktuelle Zeitplan für die Kohlegesetze aus


Nach den derzeitig internen Plänen im Bundestag sollen das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz für die Reviere am 2. oder 3. Juli im Parlament beschlossen werden. Das ist die letzte Gelegenheit, eher die Volksvertreter in ihre Sommerpause gehen. Ehe sie in Kraft treten können, müsste die Länderkammer, der Bundesrat, in seiner Sitzung am 3. Juli auch noch zustimmen. Davor allerdings muss der Bundesrat noch seinen Verzicht auf die eigentlich vorgesehenen Fristen beschließen. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, gilt bisher keineswegs als sicher und könnte die Gesetze letztlich bis in den Herbst verzögern.