Am 1. Februar 2019 soll die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) fertig werden. Ihre Empfehlung wird, erstens, einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Braunkohle in den drei aktiven deutschen Revieren in der Lausitz, zwischen Halle und Leipzig sowie im Rheinland enthalten. Zweitens Vorschläge, um in diesen Regionen die Wirtschaftskraft zu erhalten.
Für bestehende Unternehmen bedeutet das Veränderung. Der Strukturwandel betrifft den Energiekonzern Leag oder die BASF, aber auch die zahlreichen kleineren Unternehmen. In der Region könnten es viele schaffen, sagt Ralf Henkler.
Der Leiter der Wirtschaftsregion Lausitz im Bundesverband mittelständische Wirtschaft nennt Beispiele: Wie die Lübbenauer Firmengruppe Emis Electrics. Die kommt aus der Kraftwerkstechnologie und habe sich vorgenommen, jedes Jahr ein Stück unabhängiger von konventioneller Energie zu werden. Oder WP Systems aus Ruhland. Eine Firma, die eine mobile Wartungskabine für Windkraftanlagen erfunden hat.
Wirtschaftsexpertin benennt die Strukturschwächen der Lausitz
Neue Unternehmen müssten allerdings entwickelt werden und bräuchten fremdes Kapital, sagt Henkler. Das ist die eine Sache. Die andere: die Strukturschwäche fehlende Straßenverbindungen und Bahnstrecken, lahmes Internet, zu wenige wissenschaftliche Einrichtungen. Das Problem ist in der Lausitz deutlicher ausgeprägt als anderswo und hemmt wirtschaftliches Wachstum. Das hat eine Untersuchung ergeben, an der Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, mitgearbeitet hat.
Die Professorin spricht sich für eine gezielte Förderung von Innovationen der Lausitz aus, mit Steuermitteln vom Land, vom Bund und aus EU-Töpfen. In welcher Höhe die Fördergelder eingesetzt werden, sollte streng gekoppelt werden an konkrete Maßnahmen und nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sagt Kemfert.
Politiker der Revier-Länder verhandeln mit Bundesfinanzminister
Das Bundesfinanzministerium plant bis 2021 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für regionale Strukturpolitik. Allein die aus Sicht Brandenburgs 33 wichtigsten Projekte würden mehr als 1,2 Milliarden Euro kosten. Die Landesregierungen der Braunkohle-Reviere verhandeln mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Im Gespräch sind nach Informationen der RUNDSCHAU 1,5 Milliarden Euro jährlich zunächst bis 2030. Beteiligte bestätigen das auf Nachfrage aber nicht.
Scholz habe den Vorschlag unterbreitet, ein Maßnahmengesetz zu erarbeiten, in dem die Umsetzung und Finanzierung konkreter Strukturwandel-Projekte festgeschrieben würden, sagt eine Ministeriumssprecherin: Endgültige Entscheidungen sind aber noch nicht getroffen worden.
Brandenburger Projekte für die Lausitz: Wo, wann und was es kosten soll
Kurz vor Weihnachten hat das Potsdamer Landeskabinett jene 33er-Liste dem Landtag übergeben. Hier geht es nur um erste Schritte, sagt Florian Engels, Sprecher von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auf der Liste, die der RUNDSCHAU vorliegt, steht die Forderung nach einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus für etwa 130 Millionen Euro an erster Stelle. Das Bahnprojekt soll Pendlern zugutekommen, Cottbus besser ins Fernbahnnetz einbinden und könnte bis 2023 fertig sein. Aus einem Sofortprogramm für 2019/2020 soll die Planung mitbezahlt werden.
Modellregion Gesundheit Lausitz heißt das teuerste Projekt auf der Liste: 450 Millionen Euro. Darin ist die Brandenburgische Technische Universität (BTU) eingebunden. Das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus soll digitales Leitkrankenhaus werden. Damit in Senftenberg eine gesundheitswissenschaftliche Fakultät entstehen kann, will das Land das Innovationszentrum der Stadt kaufen. Das Konzept soll Patienten besser versorgen, medizinische Firmen und Forscher in die Region locken.
Die BTU soll insgesamt gestärkt werden: Bis zu 200 Millionen Euro über zehn Jahre will das Land in die Uni investieren. Viertgrößter Posten auf der Lausitzliste: ein Dienstleistungszentrum für 100 Millionen Euro, das kleinen und mittleren Unternehmen die Digitalisierung erleichtern soll.
100 Hektar Gewerbefläche an der Autobahn 13 geplant
Von 2019 bis 2022 soll außerdem der Flugplatz Schwarzheide/Schipkau, ein 100 Hektar großes Gelände an der Autobahn 13, für eine industrielle Ansiedlung vorbereitet werden. Kosten: bis zu 65 Millionen Euro. Es gebe Investoren, die gerade auf Standortsuche für solche großen Flächen seien, sagt Marcus Tolle. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus fordert daher zügigere Planungsverfahren und den Verzicht auf sonst notwendige Eigenanteile der Kommunen.
Auch die sächsische Staatsregierung hat Projekte für Handwerk und Existenzgründer, Digitalisierung und berufsbegleitende Studiengänge aufgelistet. Auf die Frage, was in der Lausitz zuerst angegangen werden müsse, antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Die Gemeinden der Lausitz müssten mittels Straße und Schiene besser an die Metropolen Berlin, Dresden und Leipzig, aber auch Richtung Breslau und Prag angebunden werden. Nur so werde es gelingen, die Lausitz attraktiv für junge Familien und Investoren zu machen.
Sachsens Ministerpräsident: Bundesbehörden und Bundeswehr in ostdeutschen Revieren ansiedeln
Darüber hinaus muss der Bund durch die Ansiedlung von Bundesinstitutionen und Bundeswehrstandorten in den ostdeutschen Revieren einen eigenen konkreten Beitrag zur Schaffung von Beschäftigung leisten, sagt Kretschmer. Auch darüber sprechen der sächsische Regierungschef, seine Amtskollegen Dietmar Woidke und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) mit dem Bund.
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