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Kohle für das Schöne nach der Kohle

Mit Sanierungsgeldern ist beispielsweise auch der Schiffsanleger am Geierswalder See entstanden.
Mit Sanierungsgeldern ist beispielsweise auch der Schiffsanleger am Geierswalder See entstanden. FOTO: Steffen Rasche/str1
Dresden. Gerade aus Berlin zurück, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), "gute Nachrichten" verkünden zu können. Das inzwischen 6. Christine Keilholz / ckz1

Folgeabkommen zwischen Bund und den Braunkohleländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist laut Dulig für die Länder besser ausgefallen als erwartet. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro stellen Bund und Länder für die Sanierung der Braunkohlereviere bis zum Jahr 2022 bereit.

Sachsen steuert 240 Millionen aus der Landeskasse bei, der Bund legt weitere 240 Millionen dazu. Den sächsischen Beitrag zur Finanzierung gab der Landtag in Dresden am Dienstag frei. Im Frühjahr soll das Verwaltungsabkommen unterzeichnet werden. Betroffen davon ist der Freistaat Sachsen mit seinen Revieren in Mitteldeutschland und der Lausitz - aber auch die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

"Das Leipziger Neuseenland hat in den letzten Jahren ebenso wie das Lausitzer Seenland stark an Attraktivität gewonnen. Von 1991 bis heute haben der Bund und der Freistaat Sachsen rund vier Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung der sächsischen Reviere investiert, davon entfallen rund eine Milliarde Euro auf den sächsischen Landeshaushalt.", erklärt Wirtschaftsminister Dulig. Durch das Abkommen werde die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2018 bis 2022 abgesichert. "Damit können die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortgeführt werden", betont Dulig.

Das Geld soll in den nächsten fünf Jahren in Radwege, Bootsanleger, Schleusen und Schiffsanleger investiert werden. Bauten also, die gebraucht werden, damit Tourismus und das Wohnen am See in der Lausitz und südlich von Leipzig endlich richtig losgehen können. Diese Maßnahmen werden nur durch Landesmittel und Gelder der Projektträger finanziert.

Dulig sieht das Geld und das anstehende Abkommen als "unser positives Signal in die Region". Die Einigung sei "maßgeblich für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz".

Sachsens CDU-SPD Regierung will mit vernetzten Wasserrevieren, Wegen und Anlegern "praktikable Rahmenbedingungen für die Betreiber vor Ort" schaffen, sagt der 42-jährige Minister.

Sachsens mehr als 40 Tagebaurestseen in der Lausitz und im Leipziger Süden sind inzwischen alle geflutet. Die Endwasserstände sind nahezu erreicht. Größter See mit 13 Quadratkilometern Fläche ist der Bärwalder See, jüngster See ist der Zwenkauer See, um den herum schon viele schicke Häuser stehen. Demnächst soll die Verbindung zwischen Zwenkauer und Cospudener See durch den Harthkanal fertig werden.

In der Lausitz werden der Geierswalder, der Partwitzer, der Bärwalder und der Berzdorfer See schiffbar gemacht. Auf der technischen Seite wird sich in den nächsten fünf Jahren alles auf die Gewässernachsorge konzentrieren. Dabei geht es um die Wasserqualität und um stabile Böschungen. Weil das Grundwasser wieder ansteigt, werden die Ingenieure sich zudem viel um Kippenflächen und feuchte Gebäude kümmern müssen.

Für die Folgen des DDR-Bergbaus ist der Bund verantwortlich. Der hat aber, so Dulig, "nicht das Interesse, dauerhaft Verantwortung zu übernehmen", denn es geht um sehr viel Geld.

Die Grünen im sächsischen Landtag finden es fragwürdig, dass nun eine weitere halbe Milliarde in die Reviere gesteckt werden muss, obwohl die bergtechnische Sanierung schon fertig ist. Der Freistaat müsse endlich auch für die aktiven Tagebaue bessere Vorsorge treffen, denn hier seien künftig ähnliche Ewigkeitskosten zu erwarten.