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| 13:29 Uhr

Diskussion um Kohle-Ausstieg
Warum die Ost-Regierungschefs 60 Milliarden Euro fordern

Hält Braunkohle so lange für unzverzichtbar, bis die Erneuerbaren Energien zuverlässig funktionieren: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).
Hält Braunkohle so lange für unzverzichtbar, bis die Erneuerbaren Energien zuverlässig funktionieren: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). FOTO: dpa / Jens Büttner
Berlin. Ein Sofortprogramm für den Strukturwandel und einen Fonds über 60 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Absicherung des Kohle-Ausstiegs: Das fordern die drei Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachens-Anhalts. Von Thomas Block und Jan Siegel

Er sei „gut gelaunt aggressiv“, sagt Dietmar Woidke (SPD), und „ein bisschen enttäuscht“. Von dem Fortschritt der Energiewende, den Ergebnissen, die die Milliardeninvestitionen in den Energiesektor letztlich bewirkt hätten, über den schleppenden Ausbau der Netze.

Der Ministerpräsident Brandenburgs, dieses Landes der vielen Windräder, sitzt in der Bundespressekonferenz und sagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass erneuerbare Energien zuverlässige Energien werden.“ Und bis es so weit ist, dürfe man halt nicht auf die Braunkohle verzichten. Die sei nämlich „zuverlässig, sicher und ja, auch preisgünstig“.

Nur wenige Wochen bevor die Kohlekommission in Berlin präsentieren soll, bis wann Deutschland wie aus der Braunkohle aussteigen möchte, haben die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts sich zusammengetan, um das hohe Lied auf den fossilen Brennstoff zu singen. Und sie tun das nicht ohne Grund: In einem Jahr wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Und momentan sieht es nicht gut aus für die beiden Regierungsparteien.

Haseloff: Menschen würden schmerzhaften Einschnitt nicht verstehen

Rainer Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Die Menschen verstünden keinen weiteren schmerzhaften Transformationsprozess.
Rainer Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Die Menschen verstünden keinen weiteren schmerzhaften Transformationsprozess. FOTO: dpa / Jens Büttner

„Wer sich die Wahlergebnisse in diesen Regionen anschaut, der weiß, warum ich mich dort nicht mehr traue, eine blaue Krawatte zu tragen – obwohl ich die Farbe wirklich sehr gerne mag“, sagt Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die Menschen würden nicht verstehen, warum ausgerechnet diese Regionen, die nach der Wende schon einen schmerzhaften Transformationsprozess hinter sich gebracht haben, nun schon wieder die ersten sein müssten. „Die Energiewende ist Sache von allen 82 Millionen Deutschen, nicht nur von denen, die in den ostdeutschen Braunkohlegebieten wohnen.“

Die Bürger und die Wirtschaft in Ostdeutschland hätten bereits in der Vergangenheit einen weit überproportionalen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland geleistet, betonen die Landespolitiker. Obwohl der Bevölkerungsanteil Ostdeutschlands nur 25 Prozent betrage, hätten sie seit 1990 einen Anteil von etwa 60 Prozent an der bisherigen CO2-Reduktion in Deutschland erbracht.

Strukturbruch der 1990er Jahre: Deindustrialisierung im Osten

Der Preis war hoch. Ganze Landstriche im Osten wurden faktisch deindustrialisiert. Ein Strukturbruch, der viele Tausende zum Umlernen zwang und sie auf der Suche nach Beschäftigung aus ihrer Heimat trieb.  Eine ganze Generation Jugendlicher ist dabei der Lausitz schon einmal verloren gegangen.

Natürlich, beteuern alle drei, sei man nicht gegen die Energiewende, und auch der Kohleausstieg müsse zweifellos kommen. Die ostdeutschen Länder würden dann noch einmal einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.

Doch im Vordergrund müsse dabei die Zukunft der Kohleregionen stehen. Die Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung oder auch nur des Steinkohleausstieges im Westen Deutschlands hätten gezeigt, dass die Gestaltung solch tiefgreifender Umbrüche in der Vergangenheit mindestens drei Jahrzehnte gebraucht habe.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Kohle-Kommission

Kritik an der Arbeit der Kohle-Kommission: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Kritik an der Arbeit der Kohle-Kommission: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). FOTO: dpa / Jens Büttner

Und so spart vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht mit Angriffen auf die Kohlekommission, die vom CDU-Energieminister Peter Altmaier eingesetzt wurde. „Uns bereitet es Sorge, dass es Menschen in dieser Kommission gibt, die diesen Prozess unter dem Motto ,Koste es, was es wolle’ antreiben.“ Ziel dürfe nicht das reine Ausstiegsdatum, sondern eine „Zukunftsregion mit vielen neuen Arbeitsplätzen, mit Forschung und Entwicklung“ sein. Da seien neben viel Geld natürlich vor allem Kreativität und neue unkonventionelle Herangehensweisen gefragt.

Um der Kommission in dieser Hinsicht neue Anregungen zu geben, hat das Ministerpräsidenten-Trio am Freitag auch gleich Vorschläge dafür mitgebracht, was man in den Abschlussbericht der Kommission schreiben könnte: Ein 60-Milliarden-Euro-Fonds, der flexibel eingesetzt werden kann. Ein Begleitgesetz, das den Bund verpflichtet, Behörden und Bundeseinrichtungen in den Braunkohlegebieten anzusiedeln. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz, um den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben.

Ost-Regierungschefs fordern Sofortprogramm zur Entwicklung

Und die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern auch Sofortmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Mit dem Geld müssten in enger Abstimmung mit lokalen Akteuren Projekte zeitnah umgesetzt werden, um spürbare Impulse für die anstehende Strukturentwicklung zu setzen.

Schon zuvor hatten die Ministerpräsidenten angekündigt, für ein Fraunhofer-Institut in Cottbus und eine ICE-Strecke von Berlin nach Görlitz über Cottbus zu kämpfen.

Die Mitglieder der Kohlekommission dürften über solche Vorschläge nur mäßig erfreut sein. Schon in der Vergangenheit beklagten einzelne der 28 stimmberechtigten Mitglieder den Druck, der in der Kommission auf sie ausgeübt wurde.