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| 01:00 Uhr

Koalitionspläne stoßen auf Skepsis

Berlin.. Führende Ökonomen erwarten von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung keine deutlichen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Besonders die Steuerpläne stehen im Visier der Kritik. Bei den Wirtschaftsverbänden hält sich die Verstimmung in Grenzen. In den Verhandlungen zwischen Union und SPD sei mehr als erwartet herausgekommen, hieß es gestern bei ihnen.


Die im Koalitionsvertrag vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen könnten nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen), Bert Rürup, 2006 für etwas Schub sorgen. "In den Koalitionsvereinbarungen ist ein kleiner Impuls angelegt", sagte Rürup gestern. Dennoch werde die Konjunktur trotz dieses Impulses nur ein schwaches Wachstum aufweisen, wie es der Rat für 2006 mit 1,0 Prozent prognostiziert habe.
Der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans-Werner Sinn, rechnet nicht mit einem Konjunkturaufschwung durch das Regierungsprogramm. Er sagte der „Bild“ -Zeitung, es sei zwar richtig und wichtig, dass der Staat weniger Schulden mache. Dennoch sei es falsch, dafür den Bürger durch neue und höhere Steuern zur Kasse zu bitten.
Der Wirtschaftsforscher Ulrich Blum kritisierte den Koalitionsvertrag als visionslos und widersprüchlich. Dem Rundfunksender MDR Info sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, ihm fehle insbesondere die Koch-Steinbrück-Streichliste. Mit ihrer Hilfe hätte man viele sinnlose Einnahmeverluste des Staates verhindern können.

DIW: Langer Weg nach vorn
Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kann das Programm Deutschland erst in etwa zehn Jahren in Europa wieder an die Spitze führen. In der „Berliner Zeitung“ lobte Zimmermann den Koalitionsvertrag dennoch als guten Beginn eines langen Weges zu mehr Wachstum und Beschäftigung.
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat die geplante Steuer- und Subventionspolitik der neuen schwarz-roten Bundesregierung als halbherzig und mutlos bezeichnet. "Man hätte sagen können: Es müssen eben alle etwas beitragen, aber dafür bekommen auch alle etwas - nämlich niedrigere Steuern", sagte IfW-Konjunkturexperte Prof. Joachim Scheide in Kiel. Zu tiefen Einschnitten wie dem Streichen der Steinkohlesubventionen und der Pendlerpauschale habe sich Schwarz-Rot nicht durchgerungen. "Im Moment sind nur einige benachteiligt." Der Konjunkturexperte betonte, dass die Nachbarländer Deutschlands auf Steuersenkung setzen.
Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", auch wenn der Vertrag kein großer Wurf für die Wirtschaft sei, so sei doch mehr herausgekommen, als man von einer großen Koalition habe erwarten können. „Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen kann man fairerweise nur bewerten, wenn man dabei die völlig desolaten öffentlichen Finanzen im Blick behält.“

Kerze am Ende des Tunnels
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die Ausrichtung des Koalitionsvertrages auf Handwerk und Mittelstand. Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen, sagte, mit dem Vertrag für eine große Koalition hätten Union und SPD "eine Kerze am Ende des Tunnels angezündet".
Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank/Allianz-Gruppe, Michael Heise, kritisierte dagegen: "Um langfristig mehr Wachstum zu erzeugen, müssten durchgreifendere Strukturreformen am Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und beim Föderalismus angepackt werden." Das 25-Milliarden-Euro-Programm für Wachstum und Beschäftigung werde 2006 kurzfristig die Konjunktur anschieben, 2007 würden aber bereits die Belastungen überwiegen.
Nach Ansicht der DekaBank fehlen in dem Konzept grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Gesundheit. "Die Vereinbarung ist zu kurz gesprungen, es fehlt eine Linie", erklärte Chefvolkswirt Ulrich Kater. 2006 würden die Deutschen voraussichtlich in Erwartung der Steuererhöhung mehr kaufen und den Konsum ankurbeln. Dies werde aber "ein Bumerang sein, der 2007 zurückkommt". Die leichte Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sei keine ausreichende Kompensation für drei Mehrwert-steuerpunkte. (ddp.vwd/dpa/rb)