ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:45 Uhr

Urteil
Keine Entlastung für Stromkunden

Düsseldorf. Gericht: Bundesnetzagentur darf Netzentgelte nicht kürzen und muss sie neu festsetzen. dpa

Die Bundesnetzagentur darf die Rendite der Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland nicht so stark kürzen wie geplant. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden. Die Netzagentur habe die staatlich garantierte Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital für Investitionen in die Netze methodisch fehlerhaft ermittelt, entschied der 3. Kartellsenat. Die Netzagentur müsse die Sätze neu festsetzen.

Die Höhe der Netzentgelte müssen sich die Unternehmen von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Für die kommenden fünf Jahre hat die Netzagentur die in den gesamten Netzkosten enthaltenen garantierten Renditen um gut zwei Milliarden Euro gekürzt. Dagegen hatten rund 1100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber geklagt. Sie erklärten vor Gericht,  durch die Kürzung ihrer Gewinne könnten sie den für die Energiewende nötigen Netzausbau nicht mehr finanzieren.

Die Gewinne der Netzbetreiber sind Teil der Stromrechnung der Verbraucher. Wenn das Gericht die Kürzungen bestätigt hätte, könnte ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 3500 Kilowattstunden Schätzungen zufolge etwa zehn Euro im Jahr sparen. In der mündlichen Verhandlung im Januar hatte ein vom Gericht beauftragter Gutachter indes die Kürzung der Garantierendite als „nicht angemessen“ kritisiert. Im internationalen Vergleich seien die Renditen der Netzbetreiber „grenzwertig niedrig“.

Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten müssten bei den Netzentgelten „im Interesse der Verbraucher“ berücksichtigt werden, hatte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, die Kürzungen begründet. Die gesamten Netzkosten waren zuletzt gestiegen. Von den etwa 30 Cent, die ein Durchschnittshaushalt im vergangenen Jahr je Kilowattstunde zahlen musste, entfielen rund sieben Cent auf die Kosten für die Netze.