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| 10:22 Uhr

Berlin
Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Berlin. Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Ausgaben für Bildung und Forschung sowie ein investitionsfreundlicheres Steuersystem. Die Finanz- und Strukturpolitik müsse genutzt werden, um für einen Aufwärtstrend bei den öffentlichen und privaten Investitionen zu sorgen, schrieb die Brüsseler Behörde gestern in ihren länderspezifischen Empfehlungen. Zudem müsse der Zugang zu einem bundesweiten Hochleistungs-Breitbandnetz verbessert werden. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren müsse das Steuersystem effizienter und investitionsfreundlicher werden.

Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten". Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter hatten Ende 2016 RWE und Vattenfall eine Entschädigung für schon getätigte Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg zugesprochen.

Die genaue Entschädigung kann erst im Jahr 2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne der beiden Unternehmen konkret feststehen. Dem Betreiber Eon steht dagegen bisher keine Entschädigung zu, da Reststrommengen noch bis zum endgültigen Atomausstieg auf andere Atomkraftwerke verteilt werden können. Der vierte Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht in Karlsruhe geklagt.

(dpa)