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| 01:00 Uhr

Investitionszulage für den Osten soll fortgeführt werden

Dresden.. Die Finanzminister der neuen Länder haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Fortführung der Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus geeinigt.

Er solle nun mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden, kündigte Sachsens Ressortchef Horst Metz (CDU) gestern in Dresden an. Die bewährte Wirtschaftsförderung werde gebraucht, um Investitionen in Ostdeutschland anzuregen. Die Verlängerung der nach derzeitiger Rechtslage 2006 auslaufenden Zulage sei deshalb ein "ganz wesentlicher Schritt für den Aufbau Ost".
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD hatte sich die Arbeitsgruppe Aufbau Ost den Angaben zufolge bereits am Dienstag auf die Fortführung der Zulage verständigt. Sie soll künftig auf wachstumsrelevante und Arbeitsplätze schaffende Investitionen konzentriert werden. Gegenwärtig haben die Betriebe auf die Zulage einen Rechtsanspruch. Vor einem Monat hatte sich der sächsische Landtag nahezu einmütig für die Fortführung der Investitionszulage nach 2006 ausgesprochen, nur die Grünen hatten sich bei dem CDU/SPD-Antrag enthalten. Der Sprecher der ostdeutschen Grünen-Bundestagsabgeordneten, Peter Hettlich, hält die Fortführung der Investitionszulage in Ostdeutschland für nicht mehr gerechtfertigt. Diese bevorzugte Behandlung der neuen Länder werde im Westen auf Widerspruch stoßen, sagte er. Zugleich bezweifelte er, ob es dafür die notwendige Zustimmung im Bundesrat geben werde. (ddp/ksi)