Nach dem Scheitern der Gespräche über die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland sucht Olivier Höbel, Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall, nach Auswegen.

Die Metaller im Osten müssen weiter drei Stunden pro Woche länger arbeiten als im Westen. Die Arbeitgeber geben der IG Metall die Schuld am Scheitern der Gespräche – zu Recht?

Olivier Höbel Wir haben intensiv verhandelt, und das in drei Runden. Wir sind 2018 gestartet und hatten mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband schon ein Eckpunktepapier vereinbart. Das hat der Arbeitgeber-Spitzenverband Gesamtmetall kassiert. Danach haben wir eine Runde mit allen ostdeutschen Verbänden gedreht. Im Juni mussten wir erkennen, dass auch das nicht gefruchtet hat. Im September hatten wir nochmal eine Nachspielzeit. Aber auch da waren die Gegensätze zu groß. Die Arbeitgeberseite trägt Verantwortung für die soziale Einheit Deutschlands. Diese Verantwortung wollte sie nicht wahrnehmen.

Was war das Hauptproblem?

Höbel Wir haben vorgeschlagen, die Verkürzung der Arbeitszeit mit Blick auf die besondere Lage im Osten zu lösen. Wir wollten unterschiedliche betriebliche Situationen und strukturelle Bedingungen berücksichtigen und die Arbeitszeitverkürzung über einen langen Zeitraum bis 2030 einführen. Und wir haben ein Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten je nach Betrieb angeboten. Das waren sehr weitreichende Zugeständnisse. Bei aller Flexibilität muss es aber einen sicheren Hafen geben, in dem am Ende alle Betriebe ankommen. Das wurde letztlich von den Arbeitgebern wieder infrage gestellt. Wenn für die Arbeitnehmer nicht klar ist, dass die 35 Stunden am Ende des Einführungszeitraums verbindlich für alle gelten, ist das Thema für uns nicht einigungsfähig

Wie geht es jetzt weiter?

Höbel Wir werden in einer Zahl von Unternehmen betriebliche Tarifkommissionen bilden und dort verhandeln. Wir haben immer gesagt: Die Lösung im Flächentarifvertrag hat für uns Vorrang. Aber wenn wir auf Arbeitgeberverbände treffen, die sich selbst bei sehr weitgehenden Zugeständnissen unsererseits nicht in der Lage sehen, für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten, dann werden wir den Weg über die einzelnen Betriebe gehen.

Läuft das nicht darauf hinaus, dass ein paar Großbetriebe die 35-Stunden-Woche einführen und der große Rest bei 38 Stunden bleibt?

Höbel Das ist keine Frage von Groß- und Kleinbetrieben. Wir haben eine sehr differenzierte Struktur im Osten: ein paar Großbetriebe aus der Automobilindustrie, aber auch mittlere Betriebe aus dem Maschinenbau oder Zulieferer sowie Kontraktlogistiker. Aus ihnen suchen wir uns geeignete Betriebe heraus, um den nötigen ökonomischen Druck zu erzeugen.

Sind die anderen für die IG Metall verloren?

Höbel Wir hatten seit den 90er-Jahren auch gewerkschaftlich einen Aufholprozess. Seit 2011 haben wir einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. Die jüngere Generation ist nicht mehr bereit, in Betrieben mit schlechten Arbeitsbedingungen oder ohne Betriebsrat zu arbeiten. Die bittere Erkenntnis ist allerdings: Wenn der Flächentarif nicht mehr gilt, muss sich jede Belegschaft den Tarifvertrag einzeln erkämpfen.

Mit Oliver Höbel
sprach Dieter Keller