Milliarden für den Strukturwandel oder möglichst lange „Restlaufzeiten“ für Tagebaue und Kraftwerke. Beides wird nicht zu bekommen sein. Was ist aus Ihrer Sicht am Ende für die Lausitz wichtiger?

Dietmar Woidke Die weitere Strukturentwicklung in der Lausitz benötigt Zeit und Geld. Neue, gut bezahlte Arbeitsplätze, zusätzliche Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen werden nicht aus dem Ärmel geschüttelt. Deshalb geht das nur parallel: Investitionen mit schrittweisem Rückgang der Braunkohleverstromung. Und in diesem Prozess befindet sich die Lausitz schon seit 1990. Jetzt geht es darum, harte Brüche zu vermeiden. Durch die Kohle hat die Region eine jährliche Wertschöpfung von etwa 1,4 Milliarden Euro. Das muss ersetzt werden. Und die Schnellaussteiger vergessen, dass die Braunkohle unser Industrieland Deutschland mit sicherer und günstiger Energie versorgt. Sie ist der sichere Anker unseres Wohlstands. Nur mit Wind, Sonne und viel Hoffnung klappt das nicht.

Das Revierkonzept in der Lausitz ist bis Anfang der 2040er-Jahre genehmigt. Ist ein vorfristiges Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz denkbar? Wenn ja, unter welchen Prämissen?

Woidke Es sichert ein behutsames und geordnetes Ende des Bergbaus in der Lausitz. Es steht im Einklang mit den internationalen Klimaverpflichtungen. Wer früher abschaltet, muss klar sagen, woher der Strom kommt und wie teuer er dann ist – einfache Antworten reichen mir nicht. Gibt es durch einen staatlichen Eingriff ein früheres Ende, entstehen zum Beispiel Kosten für die Rekultivierung der Bergbaulandschaften, die sonst aus dem laufenden Geschäft bezahlt werden. Dabei geht es auch um Wasser für die Spree, die sonst trockenfällt. Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung, die das Ende der Energieerzeugung aus Braunkohle nach eigenem Bekunden politisch ja will?

Woidke Ich erwarte klare, verbindliche und abrechenbare Zusagen. Jährlich geht es um etwa 1,5 Milliarden Euro über 40 Jahre für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für Straße und Schiene, die zusätzlich zu finanzieren sind. Sie sind durch ein Bundesgesetz festzulegen, damit niemand entwischen kann. Die Menschen erwarten für ihre Lebensplanung Verbindlichkeit von der Politik. Und das erwarte auch ich als Lausitzer von Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in Schwarze Pumpe im Juni letzten Jahres zugesichert, dass es zuerst um neue Arbeitsplätze gehe, dann um das Ende der Braunkohle. Daran messe ich ihn. Wir wollen Taten und keine wohlfeilen Erklärungen.

Die jüngst ins Spiel gebrachte „Revisionsklausel“ für den Abschlussbericht der Kohlekommission sorgt für großen Unmut – logischerweise besonders bei den Umweltverbänden. Halten Sie die anvisierten Ziele der Bundesregierung zum Netzausbau für unrealistisch?

Woidke Den Ländern liegt der Bericht noch nicht vor. Natürlich halte ich es für richtig, dass das hohe Gut unserer Energieversorgungssicherheit nicht einfach weggewischt wird. Viele Fragen der neuen Energiewelt, wie eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Speichertechnologie, sind noch nicht beantwortet. Und beim derzeitigen Schneckentempo des Netzausbaus bin ich froh, dass Braunkohlekraftwerke in meiner Nachbarschaft Versorgungssicherheit geben.

Die Fragen stellte Jan Siegel