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| 18:50 Uhr

Analyse
Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Kommunen

Drei von fünf Städten und Gemeinden in Deutschland haben in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht, um an mehr Einnahmen für die Kommune zu kommen. 
Drei von fünf Städten und Gemeinden in Deutschland haben in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht, um an mehr Einnahmen für die Kommune zu kommen.  FOTO: dpa / Oliver Berg
Dresden/Potsdam. Insbesondere Städte und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten drehen an der Steuerschraube. Von Dieter Keller

Drei von fünf Städten und Gemeinden haben in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht, um an mehr Einnahmen zu kommen. Die Gewerbesteuer erhöhten 53 Prozent mindestens einmal. Das ergab eine Analyse des Stuttgarter Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) für die Jahre 2012 bis 2017. Dabei zeigt sich deutlich: An der Steuerschraube drehten insbesondere Kommunen in strukturschwachen Gebieten.

Sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer stehen den Städten und Gemeinden zu. Sie haben direkten Einfluss auf die Einnahmen, weil sie bei beiden den Hebesatz in gewissen Grenzen frei festlegen können. In der derzeitigen Hochkonjunktur entwickeln sie sich unterschiedlich: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nehmen kräftig zu, weil sie sich am Gewinn orientieren. Dagegen steigen sie bei der Grundsteuer nicht.

Die Bandbreite ist groß, wie der Blick auf Brandenburg zeigt: Hier ist der niedrigste Hebesatz 300 Prozent; ihn verlangen etwa drei Dutzend Kommunen. Dagegen liegt die Landeshauptstadt Potsdam mit 545 Prozent an der Spitze. Im Durchschnitt verlangten die Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres 377 Prozent. Seit 2012 hat gut die Hälfte die Steuerbelastung erhöht. Noch seltener drehten nur die Kommunen in Bayern an der Steuerschraube. Bundesweit waren es 60 Prozent.

In Sachsen hat Heinsdorfergrund mit 300 Prozent den niedrigsten Grundsteuer-Hebesatz und Leipzig mit 650 Prozent den höchsten. Im Landesdurchschnitt liegt er bei 418 Prozent. Erhöht wurde er in den letzten fünf Jahren in 51 Prozent der Kommunen.

Ähnlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus, für die vor einigen Jahren ein Mindest-Hebesatz von 200 Prozent gesetzlich festgelegt wurde. Ihn verlangen in Brandenburg drei Kommunen: Höhenland, Neu Zauche und Zossen. Auch hier belegt Potsdam mit 455 Prozent den Spitzenplatz. Im Schnitt haben die Kommunen in Brandenburg mit 324 Prozent die niedrigste Belastung in ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen ist sie dagegen mit 448 Prozent am höchsten.

In Sachsen hat Tirpersdorf mit 300 Prozent den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz. Dohma und Gohrisch verlangen mit 490 Prozent laut EY am meisten. Im Schnitt liegt die Belastung mit 395 Prozent deutlich höher als in Brandenburg. Den Hebesatz erhöhten in den letzten fünf Jahren 38 Prozent der Kommunen.

„Gerade hochverschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, so die Schlussfolgerung des EY-Managers Bernhard Lorentz. Allerdings hat die Dynamik in den letzten Jahren etwas nachgelassen.

Lorentz sieht eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Deutschlands Kommunen“, die sich durch die teils massiven Steuererhöhungen in einigen Regionen weiter verfestige. Die mit Abstand höchsten Hebesätze haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: 534 Prozent bei der Grundsteuer und 448 Prozent bei der Gewerbesteuer. Unter den Stadtstaaten ist Berlin bei der Grundsteuer mit 810 Prozent weit vorn, bei der Gewerbesteuer dagegen eher im Mittelfeld.

Allerdings zeigen die kräftigen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre gerade in Nordrhein-Westfalen Wirkung: Die Kommunen dort erwirtschafteten 2017 einen Überschuss von drei Milliarden Euro. In Brandenburg waren es 321 Millionen Euro, in Sachsen 392 Millionen Euro. Insgesamt erzielten die Städte und Gemeinden in Deutschland im letzten Jahr einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro, fast zwölfmal mehr als 2012. Die Zahlen zeigten, dass die Kommunen nicht auf die Grundsteuer verzichten könnten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, unserer Zeitung. Die Einnahmen seien mit fast 14 Milliarden Euro höher als alle freiwilligen Leistungen. Bis Ende 2019 muss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Grundsteuer beschlossen werden, sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Zimmermann hofft, dass der Bundesfinanzminister noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf oder ein belastbares Modell vorlegt.

Der Deutsche Städtetag forderte, die Altschulden der Städte anzupacken, damit sich die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen verbesserten. Allein die Kassenkredite der Kommunen, also die Kontoüberziehungen, betrügen bundesweit 44 Milliarden Euro.