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| 01:03 Uhr

Industrie ärgert sich über teuren Strom

Berlin.. Die Industrie beklagt weiterhin massive Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Strommarkt, die besonders energieintensive Branchen hart trifft. Durch die hohen Energiepreise seien immer mehr Arbeitsplätze bedroht, warnte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) gestern in Berlin. Er legte ein „100-Tage-Programm für die Energiepolitik“ vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr Wettbewerb in dem Markt und damit niedrigere Strompreise zuzulassen.


Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) wies dies zurück: "Die deutschen Strompreise für die Industrie liegen im europäischen Markt im Mittelfeld", behauptete er. Der VIK als Vertreter der industriellen Energie-Kunden bekräftigte dagegen seinen Standpunkt, der Markt werde von wenigen Stromunternehmen beherrscht. Das VIK-Programm unterstreiche den Grundsatz "Energiepolitik ist Standortpolitik". VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann betonte, dass die hohen Strom- und Gaspreise immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie bedrohten. Er konnte jedoch keine Zahlen darüber vorlegen, wie hoch die drohenden Arbeitsplatzverluste tatsächlich sind.

Öffnung der Energienetze verlangt
Richmann verlangte eine Öffnung des Marktes und der Energienetze, um so den Wettbewerb zu erhöhen. Er wandte sich nachdrücklich gegen eine weitere Forcierung der Klimaschutz- und Umweltpolitik. Zudem müsse der hohe Staatsanteil an den Energiepreisen stark reduziert werden. Der Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten habe den Strompreis 2005 um mehr als 35 Prozent in die Höhe getrieben.
Laut VDEW sind die deutschen Strompreise für die Industrie "2005 in etwa auf dem Niveau von 1998, dem Jahr der Liberalisierung, oder sogar noch darunter. Die Teuerungsrate für gewerbliche Güter betrug dagegen gleichzeitig fast 13 Prozent". Die Darstellung etwa von Aluminiumproduzenten, die hohen Energiekosten bewirkten die Schließung von Standorten, sei vorgeschoben. "Die Konzerne wollen der Stromwirtschaft nur den Schwarzen Peter zuschieben, um ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen."
Der Bundesverband Erneuerbare Energien teilt die Kritik des VIK an der Preispolitik der vier großen deutschen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Allerdings stelle der Ausbau erneuerbarer Energien im Gegensatz zur Darstellung des Industrieverbandes "keine Belastung, sondern eine Stärkung des Standorts Deutschlands dar".
Energieintensive Unternehmen aus der Metall-, Aluminium-, Chemie- und Zementindustrie fordern laut "Handelsblatt" von der künftigen Bundesregierung kurzfristig Hilfe gegen den starken Anstieg der Strompreise. Vor allem beim Handeln mit Emissions-Zertifikaten habe die Regierung die Möglichkeit, den Unternehmen entgegenzukommen. Ein Teil der Preissteigerungen beim Strom sei allein auf politische Fehlentscheidungen zurückzuführen.

Wirtschaft pro Atomenergie
Aus Sicht des VIK bietet nur ein möglichst breiter Energiemix den Unternehmen eine stabile Energieversorgungsperspektive. Dazu gehörten sowohl die langfristig verfügbaren Energieträger Braun- und Steinkohle als auch die Atomenergie "im Rahmen ihrer technischen, wirtschaftlichen und sicheren Verfügbarkeit". Die großen Energieversorger dringen auf längere Laufzeiten von Kernkraftwerken.
Die Öffnung der europäischen Strommärkte ist nach Angaben des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) auf dem Papier zwar weit fortgeschritten. De facto aber seien die nationalen Energiemärkte in Europa noch lange nicht zusammengewachsen. Dies zeige sich unter anderem in den Strompreisen. "Den teilweise üppigen Steueranteil aus den Stromtarifen herausgerechnet, zahlten Industriekunden mit einem Jahresverbrauch von 24 Gigawattstunden Anfang 2005 in Schweden 3,82 Cent pro Kilowattstunde." In Deutschland seien 6,76 Cent und in Italien 8,31 Cent fällig.
Die Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat gestern in Heilbronn an CDU und SPD appelliert, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen eine "energiepolitische Wende" herbeizuführen. "Wir brauchen einen Energie-Mix von konventioneller Energie einschließlich Kernenergie und regenerativer Energie und eine wettbewerbsgerechte, Umwelt schonende und langfristig planbare Energieversorgung der Wirtschaft", heißt es in der "Heilbronner Erklärung". (dpa/rb)