Von Dieter Keller
und Christian Kerl

Noch weiß keiner in Deutschland so genau, was in dem Prüfbericht des US-Handelsministeriums zu möglichen Strafzöllen auf europäische Autos steht. Fest stehen nur zwei Dinge: Es hat ihn an Präsident Donald Trump übergeben, und der hat nun 90 Tage Zeit zu entscheiden, ob künftig Zölle fällig werden, weil der Import von Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit des Landes gefährdet.

Der Bundesregierung liege der Bericht nicht vor, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert. Man werde die Entscheidung abwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings schon am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München die Erwartung geäußert, dass das Handelsministerium die Bedohung bejaht. Merkel erinnerte daran, dass das größte BMW-Werk nicht in Bayern steht, sondern in South Carolina. Es erschrecke, dass die nationale Sicherheit bedroht sein solle, nur weil die Autos in Bayern und nicht in den USA gebaut wurden. Sie forderte, wieder in „ordentliche Gespräche miteinander“ zu kommen, ohne dabei den Namen Trump zu erwähnen.

Der Bericht müsse zügig veröffentlicht werden, „um die Unsicherheit der Unternehmen nicht noch weiter zu vergrößern“, sagte Industrie-Präsident Dieter Kempf. Trump sei gefordert, sich an geltendes Handelsrecht zu halten. „Er sollte von einer Einführung von Zöllen oder Quoten absehen“, forderte Kempf. Die Bundesregierung stehe ganz an der Seite der EU-Kommission, betonte Seibert. Diese führt die Verhandlungen mit den USA und muss auch über Gegenmaßnahmen entscheiden.

Brüssel droht offen mit Vergeltungszöllen auf amerikanische Produkte: „Wir sind in der Lage, sofort und angemessen zu reagieren“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Sie bereitet sich seit Monaten auf Vergeltungsmaßnahmen vor. Die Arbeiten seien „sehr weit fortgeschritten“, berichteten beteiligte Beamte. „Wenn Trump Ernst macht, schlagen wir zurück.“

Im Gespräch sind 25 Prozent Zoll auf amerikanische Autos, aber auch auf ausgewählte Agrarprodukte. Dabei könnte es dem Vernehmen nach zunächst um US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro gehen. Die genaue Liste wird in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten erst vorgelegt, wenn die US-Regierung tatsächlich höhere Importzölle verhängt.

Die EU-Kommission hatte Washington bereits gewarnt, dass sie mögliche Strafzölle als Verstoß gegen internationales Recht betrachtet und eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WHO) einreichen werde. Zudem würden die laufenden Gespräche zwischen Brüssel und Washington über ein Handelsabkommen zur Senkung von Industriezöllen ausgesetzt.

Ein Erfolg dieser Gespräche gilt ohnehin als zunehmend unwahrscheinlich. Vorerst hält die EU-Kommission aber an ihnen fest, wie ein Sprecher erklärte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertraue auf Trumps Wort, fügte er hinzu. Beide hatten im Juli 2018 Handelsgespräche verabredet und dabei vereinbart, dass für die Zeit der Verhandlungen keine Zölle erhöht oder eingeführt werden.

Auch die Wissenschaft ist für Gegenmaßnahmen. Führten die USA Importzölle ein, müsse die EU reagieren, selbst wenn dies am Ende negativ für beide Seiten wäre, sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Er sprach sich für „sehr gezielte“ Maßnahmen aus. Nach Ifo-Berechnungen könnten Importzölle der USA die deutschen Auto-Exporte langfristig fast halbieren. Dadurch gingen der Autoindustrie 18,4 Milliarden Euro Umsatz verloren. Innerhalb der EU entfielen etwa 60 Prozent des Schadens allein auf die Bundesrepublik.

2018 wurden nach Angaben des Branchenverbands VDA rund 470 000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert. Auch in den USA mehren sich die Stimmen gegen Importzölle. Die US-Autobranche befürchtet, sie könnten die Autopreise um mehrere Tausend Dollar nach oben treiben und Hunderttausende Stellen in den USA kosten. „Kein einziges Unternehmen in der heimischen Autobranche hat diese Untersuchung verlangt.“