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Haltern
Gewerkschaft IG BCE fordert Abwrackprämie für Diesel

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, will, dass die Umtauschprämien für alte Dieselautos auch mit Steuergeldern aufgestockt werden. Er sehe kein Problem, "wenn Autohersteller und Staat den Fahrern älterer Diesel durch eine Erhöhung der bereits existierenden Umweltprämie den Wertverlust, der durch das Leipziger Urteil entstehen wird, ersetzen", sagte Vassiliadis vor Journalisten in Haltern. Konkret will er, dass Steuerzahler und Hersteller sich die Prämie hälftig teilen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt. Antje Höning

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert, dass Diesel-Fahrer entschädigt werden. Staat und Hersteller sollten den Fahrern älterer Diesel den Wertverlust ersetzen, der ihnen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden ist, sagte Vassiliadis vor Journalisten in Haltern. Dazu sollte die Umweltprämie für Anschaffung eines neuen Wagen aufgestockt werden. Staat und Hersteller sollten sich die Prämie teilen, regte der Gewerkschafts-Chef an. Wenn Kunden dadurch ein neues Auto erwerben, sei das auch im Interesse der Hersteller.

Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind. "Niemand darf dafür bestraft werden, dass er einst in bestem Treu und Glauben einen Diesel gekauft hat", sagt Vassiliadis und denkt dabei auch an die Beschäftigten. "Wenn wir den Diesel kaputt regulieren, drohen irreparable Schäden in der gesamten Wertschöpfungskette." 200.000 Menschen im Organisationsbereich der IG BCE arbeiten für Autozulieferer.

Generell sollte Deutschland nicht vorschnell Technologien verteufeln, die für gut bezahlte und mitbestimmte Arbeit stehen, mahnte Vassiliadis weiter. Er setzt nun auf die von der Bundesregierung geplante Energiekommission. Die soll Strukturhilfen vereinbaren und ein Datum für den Kohleausstieg festelegen. Vassiliadis will mit "Mitte der 2040er Jahre" in die Gespräche gehen. "Warum sollten wir ein Enddatum für die Kohleverstromung festlegen, wenn wir noch nicht mal eins für die Ökostrom-Subventionierung vorweisen können?" Er erinnerte daran, dass in die deutsche Steinkohle seit Beginn der staatlichen Förderung pro Jahr im Schnitt zwei Milliarden Euro geflossen sind, die Stromkunden aber allein im Januar 2018 mehr als zwei Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung gezahlt haben. Vassiliadis forderte: "Wir brauchen Zeit, um die Energiewende neu zu denken. Das Megaprojekt ist komplett aus dem Ruder gelaufen."