In einem gestern beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten stimmte der EuGH-Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer der Kritik der EU-Kommission am deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz teilweise zu. Das abschließende Urteil wird für das Frühjahr erwartet. Der EuGH folgte bisher in seinen Entscheidungen fast immer den Gutachten.
Das Arbeitnehmerentsendegesetz regelt die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern, die nach Deutschland entsendet werden. Danach müssen ausländische Unternehmen die notwendigen Papiere auch in deutscher Übersetzung vorlegen. Zeitarbeitsfirmen müssen bei Bauarbeitern die Beschäftigung auf jeder Baustelle neu anmelden, auch wenn sie beim selben Entleiher beschäftigt bleiben.
Nach Überzeugung der EU-Kommission werden die ausländischen Unternehmen dadurch unzulässig benachteiligt. Ruiz-Jarabo Colomer stimmte dem hinsichtlich der Leihfirmen zu. Dagegen seien die Übersetzungen durch das Ziel gerechtfertigt, Kontrollen zu erleichtern und damit auch den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern.
Seit 1997 schreibt das Arbeitnehmerentsendegesetz zudem vor, dass auch ausländische Bau-Arbeitgeber Beiträge in die Urlaubskasse der deutschen Bauwirtschaft entrichten müssen. Die Kasse wurde eingeführt, weil Bauarbeiter häufig ihren Arbeitgeber wechseln. Durch Umlagebeiträge der Unternehmen wird sichergestellt, dass einerseits die Arbeiter trotzdem ihren Urlaub nehmen können, damit andererseits aber nicht ein zufälliger einzelner Arbeitgeber belastet wird. Dieses System wurde im Grundsatz bereits vom EuGH bestätigt. Nach dem Rechtsgutachten müssen dabei aber Unternehmen ausgenommen werden, die unabhängig vom Einsatzort die Lohnfortzahlung während des Urlaubs übernehmen. (AFP/rb)