Das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach Informationen der Lausitzer Rundschau ein Eckpunktepapier vorgelegt. Es soll die Grundlage eines künftigen Strukturwandelgesetzes und eines Gesetzes zum schrittweisen Kohleausstieg bilden.
In diesem Papier ist festlegt, wie viel Geld bis zum Jahr 2038 in die Lausitz fließen soll, um nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung neue Wirtschaftskraft zu schaffen.
In der Lausitz arbeiten immer noch knapp 8000 Menschen in Braunkohle-Tagebauen und Kohlekraftwerken. Außerdem hängen viele Jobs bei Dienstleistern und Zulieferern des Energiekonzerns Leag)$ an dem Geschäft mit der Braunkohle.
Wie die Milliarden für den Kohleausstieg verteilt werden
Demnach folgt das Bundeswirtschaftsministerium dem Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung)$ vom Januar 2019. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden 20 Jahren für den Strukturwandel in deutschen Revieren ausgegeben werden.
43 Prozent oder gut 17 Milliarden Euro davon würden nach Informationen der Lausitzer Rundschau in der Lausitz landen. Der Großteil dieser Summe, 60 Prozent, käme der Niederlausitz in Brandenburg zugute; 40 Prozent sollen in die sächsische Oberlausitz fließen.
Vom dem Geld würden 14 Milliarden Euro über Strukturbeihilfen gewährt, und 26 Milliarden Euro kämen direkt vom Bund. Die Summe wird dem Vorschlag zufolge zu weiteren 37 Prozent dem Rheinischen Revier und zu 20 Prozent dem Mitteldeutschen Revier)$ zugeteilt.
Länder kämpfen um ihre wichtigsten Strukturwandel-Projekte
Noch unklar ist dem Vernehmen nach, zu welchen Bedingungen die vereinbarte Finanzierung des Strukturwandels erfolgt. Außerdem streiten Kohle-Länder und Vertreter der Bundesregierung weiterhin über die Rangfolge von Leuchtturmprojekten)$.
So haben Brandenburg)$ und Sachsen)$ jeweils eine Liste mit ihren wichtigsten geplanten Maßnahmen erstellt. Beispielsweise wollen beide Länder eine zweigleisige Bahnanbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz einrichten, um den Personenverkehr für Berufspendler und Güterlieferungen zu verbessern.
Die mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD))$ vereinbarte Soforthilfe zum Strukturwandel reicht nach Einschätzung der brandenburgischen Landesregierung gerade einmal dafür, diese Bahnstrecke zu planen.
Bund will Entwurf für Strukturwandelgesetz im April 2019 vorlegen
Außerdem wird noch diskutiert, ob die Länder Eigenanteile zur Finanzierung der Strukturprojekte leisten müssen. Bis Ostern sollen die Konflikte ausgeräumt sein. Denn direkt nach den Osterferien will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier)$ einen Gesetzentwurf vorlegen. Diesen könnte das Bundeskabinett noch im April 2019 verabschieden.
Danach ist der Bundestag an der Reihe: Vor der Sommerpause 2019 des Parlaments könnte ein Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werden. Ein zweites Gesetz, das Laufzeiten von Tagebauen und Kraftwerken des Kohlesektors regelt, würde folgen.
An den Verhandlungen nehmen die Staatskanzleichefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie Vertreter der zuständigen Bundesministerien teil. Für die rot-rote brandenburgische Landesregierung verhandelt der Chef der Potdamer Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), mit.
Nach unserer Ansicht geht es in die richtige Richtung, sagte Gorholt der Lausitzer Rundschau. Allerdings haben wir jetzt erst einen Zwischenstand, uns stehen noch harte Verhandlungen bevor.
