Bevor die Verkehrsminister der Länder im Cottbuser Radisson Blu-Hotel zur Tagesordnung auf ihrer zweitägigen Herbstberatung übergehen konnten, musste sich Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstagmittag Protestierenden stellen. Der Minister ist amtierender Chef der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und bekam zunächst den Zorn von Arbeitnehmer-Vertretern des Bodenpersonals von Flughäfen aus ganz Deutschland zu spüren.

Ramsauer Beine machen

Sie waren aus Berlin, Stuttgart, Köln-Bonn, Frankfurt/Main, Hamburg, München und Dresden angereist, um sich gegen die Liberalisierung von Dienstleistungen durch die EU zu wehren. "Wir wollen uns durch Qualität, nicht durch Lohndumping vergleichen" oder "Sichere Arbeit, statt Karussell der Lohnarbeit" - diese Forderungen waren zu hören und zu lesen.

Doch der Adressat, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), hatte zu diesem Zeitpunkt Cottbus noch nicht erreicht. Das Bodenpersonal der Airports fordert von ihm, dass er in Brüssel gegen die weitere Öffnung des Marktes eintritt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Ramsauer "Beine zu machen" werden die Bodendienstleister der deutschen Flughäfen am 5. November in Brüssel zur Großdemonstration antreten. Dies an den Bundesminister zu übermitteln und die Inhalte in Cottbus einfließen zu lassen, das sicherte Vogelsänger den Demonstranten zu. Das Boot zur Erinnerung daran, "dem Osten nicht das Wasser abzugraben", nahm der Potsdamer Minister dagegen eher mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) Brandenburgs und Berlins übergaben ihm eine Resolution, in der sie sich gegen Sparpläne des Bundes beim Ausbau von Wasserstraßen einsetzen. Damit sind sie auf einer Wellenlänge mit Vogelsänger, aber auch anderen Ministern wie etwa in Niedersachsen, die sich gegen die Neuordnung der Binnenschifffahrtsverwaltung und die Abstufung von Wasserstraßen wenden.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg, Gundolf Schülke, betonte, dass Wasserstraßen wichtige Achsen der Verkehrsinfrastruktur seien und nicht einfach gekappt werden dürfen. Wenn Projekte wie der Hafen von Königs Wusterhausen zu mehr als 80 Prozent fertiggestellt seien, wäre es unverantwortlich, sie nicht zu Ende zu bauen. Soweit dürfe Sparpolitik nicht gehen. Jener Hafen gehöre zum zentralen Logistiknetz aus Schiene, Luftfahrt, Straße und Wasserweg in der Region um den Flughafen BER.

Keine City-Maut

Während Vogelsänger hier noch erheblich Klärungsbedarf mit dem Bund sieht, verweist er zugleich auf das Hauptthema der Konferenz: Es gehe um Finanzquellen für die bundesweit mit rund sieben Milliarden Euro jährlich unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur. Hier werde Cottbus Vorschläge der "Daehre-Kommission" zur Kenntnis nehmen. Mehr als ein Zwischenbericht sei das aber nicht. Den Spekulationen um die kurzfristige Einführung einer City-Maut erteilte Vogelsänger eine Abfuhr. "Dass wir hier einen Beschluss dazu fassen werden, ist falsch", sagte er.