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| 15:14 Uhr

Internetriesen
Gerechtere Besteuerung von Google und Co.

 Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt.
Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt. FOTO: dpa / Matt Rourke
Fukuoka/Tsukuba. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren.

Internetriesen wie Google oder Facebook sollen sich nicht mehr weitgehend um Steuerzahlungen drücken können. Die größten Wirtschaftsmächte der Welt wollen das internationale Steuersystem für Konzerne modernisieren. Sie wollten ihre Anstrengungen für eine globale Digitalsteuer verdoppeln, bekräftigten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in der Abschlusserklärung ihres Treffens im japanischen Fukuoka.

Bis Ende 2020 soll eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie sollen sich weniger am Firmensitz orientieren, sondern danach, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht bei Steuerfragen ein hohes Maß an Bereitschaft zusammenzuarbeiten. „Noch vor eine Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es künftig schwerer. „Das ist auch gut für die Demokratie.“ Er erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.

Hintergrund ist, dass vor allem Internetkonzerne mit Steuerregeln aus dem vergangenen Jahrhundert kaum zu fassen sind. Sie zahlen deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Die EU-Staaten hatten 2018 versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands gescheitert, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie an den skandinavischen Staaten.

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten hingegen, dass in sämtlichen Branchen – und nicht nur bei Digitalfirmen – der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollen. Das könnte sich negativ auf Deutschland mit seiner starken Exportwirtschaft auswirken.

Mit den USA gab es auf diesem Gebiet keine Probleme, weil sie bereits eine Mindeststeuer haben. Anders sah es bei den Handelsministern der G20 aus, die sich im japanischen Tsukuba trafen. Sie einigten sich nur auf ein unverbindliches Bekenntnis, dass eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) nötig sei. Bei konkreten Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei dagegen eine „komplette Lösung“ nicht möglich gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorsichtig. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlte eine Verpflichtung auf den Kampf gegen Protektionismus, der vielen Ministern Sorgen bereitet.

 ARCHIV - 26.04.2017, USA, Philadelphia: Das Google-Logo ist auf einem mobilen Telefon zu sehen. Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt. Foto: Matt Rourke/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 26.04.2017, USA, Philadelphia: Das Google-Logo ist auf einem mobilen Telefon zu sehen. Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt. Foto: Matt Rourke/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Matt Rourke