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Frühe Klage gegen Tagebau möglich

Leipzig.. Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen.

Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des Braunkohletagebaus Garzweiler gewandt, der eine Abbaggerung seines Heimatortes und seines Grundstücks etwa 2017 vorsieht. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, der Kläger erst der späteren Enteignung widersprechen. In der Revision stimmte das BVG der Kläger-Ansicht zu, dass zu diesem Zeitpunkt durch den vorgerückten Tagebau bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden sind, sodass ein effektiver Rechtsschutz dann nicht mehr möglich wäre (AZ: BVerwG 7 C 11.05). (dpa/rb)