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| 18:41 Uhr

Wirtschaft
Finanzminister von Bund und Ländern nehmen Amazon & Co. in die Pflicht

Blick in eine Halle des Online-Versandhändlers Amazon in Leipzig. Viele, die bei Amazon bestellen, merken nicht, dass der Lieferant gar nicht der größte Onlinehändler der Welt ist, sondern eine andere Firma häufig in Fernost, die diese Plattform nutzt, aber keinen Sitz in Deutschland hat.
Blick in eine Halle des Online-Versandhändlers Amazon in Leipzig. Viele, die bei Amazon bestellen, merken nicht, dass der Lieferant gar nicht der größte Onlinehändler der Welt ist, sondern eine andere Firma häufig in Fernost, die diese Plattform nutzt, aber keinen Sitz in Deutschland hat. FOTO: dpa / Sebastian Willnow
Berlin. Viele Internet-Händler aus China und Hongkong zahlen in Deutschland keine Mehrwertsteuer. Von Dieter Keller

Ob Druckerpatronen, USB-Sticks oder Lichterketten – Händler aus Asien bieten ihre Waren im Internet auf elektronischen Marktplätzen wie Amazon und Ebay häufig ein Drittel billiger an als deutsche Konkurrenten. Der Grund ist nicht nur Produktpiraterie. Sie führen auch häufig keine Mehrwertsteuer ans deutsche Finanzamt ab, obwohl sie das müssten. Dem wollen die Finanzminister von Bund und Ländern einen Riegel vorschieben.

Ab 2019 müssen die Plattformen Daten der Händler wie Name, Adresse, deutsche Steueridentifikationsnummer, Lieferungen und Höhe des Umsatzes erfassen und auf Anforderung dem Finanzamt übermitteln. Zudem sollen sie haften, wenn keine Steuer abgeführt wird. Dies sieht das Jahressteuergesetz 2018 vor, das vom Bundeskabinett am heutigen Mittwoch auf den parlamentarischen Weg gebracht wird.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) greift damit eine Initiative seiner Kollegen in Baden-Württemberg und Hessen, Edith Sitzmann (Grüne) und Thomas Schäfer (CDU), auf. Sie hatten schon im vergangenen Jahr beklagt, die Steuerausfälle bewegten sich nach Schätzungen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Das gehe nicht nur zulasten des Staates, sondern auch der ehrlichen Händler – „ein massiver Wettbewerbsnachteil bei einem Marktvolumen von drei bis fünf  Milliarden Euro“.

Viele, die bei Amazon bestellen, merken nicht, dass der Lieferant gar nicht der größte Onlinehändler der Welt ist, sondern eine andere Firma, häufig in Fernost, die diese Plattform nutzt, aber keinen Sitz in Deutschland hat. Amazon übernimmt als Dienstleister den Import, die Zwischenlagerung, den Versand und auch das Eintreiben des Geldes. Lieferant bleibt trotzdem die Firma in China oder Hongkong, und sie müsste die Mehrwertsteuer ans deutsche Finanzamt abführen. Häufig geschieht dies aber nicht, wie Tests etwa des „Spiegel“ und des WDR gezeigt haben.

Die Firmen waren bisher oft nicht einmal beim Finanzamt Berlin-Neukölln gemeldet, das zentral für ganz Deutschland zuständig ist. Zumindest das hat sich verbessert, freuen sich Sitzmann und Schäfer: Seit Mai 2017 hat sich die Zahl der registrierten Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan auf über 2800 mehr als versechsfacht. Ob sie allerdings tatsächlich Steuer abführen, ist offen. Zudem sollen viel mehr Händler in Deutschland aktiv sein.

Amazon wollte sich zu dem Gesetzesvorhaben nicht äußern. Auf Anfrage hieß es nur allgemein: „Wir unterstützen jederzeit die Einhaltung steuerrechtlicher Verpflichtungen.“ Der Onlinehändler biete umfangreiche Informationen und Trainings für die Verkäufer. Zudem sperre er ein Verkäuferkonto umgehend, wenn eine deutsche Steuerbehörde melde, dass sich ein Verkäufer nicht an seine steuerrechtlichen Pflichten halte. Dagegen kontrolliert er offenbar nicht, ob die Steuer tatsächlich abgeführt wird. Dem Digitalverband Bitkom gehen die Pläne zu weit: Die Pflichten träfen „ausnahmslos alle Akteure im Online-Handel. Dies ist weder zielgerichtet noch angemessen.“ Die Probleme mit Umsatzsteuerausfällen wolle schon die EU angehen. Dies dürfte allerdings frühestens 2021 wirksam werden.

Der Online-Handel ist der einzige Bereich des Einzelhandels, der kräftig wächst – zulasten der stationären Geschäfte: In diesem Jahr rechnet der Handelsverband HDE mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf 53,4 Milliarden Euro. Dass wäre mehr als viermal so viel wie vor zehn Jahren. Wichtigste Artikel sind Mode und Elektronik, auf die jeweils ein Viertel des Umsatzes entfällt. Lebensmittel werden dagegen immer noch zu 99 Prozent in herkömmlichen Läden gekauft.