Nach dem Urteil können die Fluggesellschaften ihre Maschinen in Europa auch weiterhin steuerfrei betanken. Die Steuerbefreiung entspreche europäischem Recht und sei internationale Praxis, erklärte das Gericht. Damit wies es eine Klage der Deutschen Bahn AG ab (Az: T-351/02). Die Bahn erwägt nun einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Dies kündigte ein Bahn-Sprecher in Berlin an. Der Konzern prüfe diese rechtliche Möglichkeit. Vorrangig sei es nun aber Sache der Politik, "endlich Entscheidungen zu treffen" und die Chancengleichheit der Verkehrsträger zu gewährleisten.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn fordert seit Jahren ein Ende der seiner Ansicht nach "unzulässigen staatlichen Beihilfe zu Gunsten des Luftverkehrs". Gegen die entsprechenden Regelungen des Mineralölsteuergesetzes legte der Konzern deshalb im Juli 2002 eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Die damalige Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wies die Beschwerde jedoch ab, weil die Steuerbefreiung des Flugbenzins von der europäischen Mineralölsteuerrichtlinie gedeckt sei. Dagegen klagte die Bahn.
Wie nun auch das Europagericht ihn Luxemburg entschied, kann die Steuerbefreiung für Kerosin nicht als unzulässige nationale Beihilfe gewertet werden. Das Mineralölsteuergesetz gehe hier auf europäisches Recht zurück und sei daher nicht Deutschland als einzelnem Staat zuzurechnen. Die Steuerbefreiung sei auch gerechtfertigt, denn sie entspreche internationalen Abkommen und der internationalen Praxis. Durch eine Besteuerung des Kerosins in Europa würde daher der Wettbewerb zwischen den europäischen Fluglinien und Gesellschaften aus anderen Ländern verfälscht. Nach Überzeugung des Gerichts sind Eisenbahnunternehmen überdies nicht mit den Fluggesellschaften vergleichbar.
Ohne Erfolg hatte demgegenüber die Deutsche Bahn argumentiert, ihre Hochgeschwindigkeitszüge stünden in unmittelbarem Wettbewerb mit den Fliegern. Nach eigenen Angaben wurde der Konzern 2004 mit Mineralöl-, Öko- und Stromsteuern in Höhe von insgesamt 378 Millionen Euro belastet. Auf Einnahmen in fast gleicher Höhe von den Fluglinien habe der Staat hingegen verzichtet. Umgerechnet auf einen einfachen Flug von Berlin nach Frankfurt/Main seien dies 21 Euro je Fluggast, auf der Strecke Berlin - München 25 Euro.
Wenn eine Besteuerung des Flugbenzins aus Gründen des internationalen Wettbewerbs nicht möglich sei, müsse eben umgekehrt auch die Bahn von den Steuern befreit werden, forderte der Bahn-Sprecher. (AFP/rb)