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| 10:13 Uhr

Brüssel/Berlin
EU will sich von Trump nicht erpressen lassen

Brüssel/Berlin. Die Brüsseler Kommission wartete gestern geduldig ab, ob Trump wirklich Strafzölle gegen EU-Stahlexporte verhängt. Birgit Marschall

Die Kommission wartete ab, ob der US-Präsident wirklich Strafzölle gegen Stahlexporte verhängt.

Die EU-Kommission in Brüssel musste sich gestern in Geduld üben: Man sei gut vorbereitet und warte geduldig ab, wie sich US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit entscheiden werde, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In dem Streit geht es um US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die Trump im März erlassen hatte. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder europäische Obergrenzen bei den Stahlexporten. Die EU will sich aber nicht erpressen lassen und fordert eine "bedingungslose und unbefristete Befreiung" von den Zöllen. Sie hat bereits Pläne für Vergeltungszölle vorbereitet, die US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans treffen könnten.

Ob die Gegenmaßnahmen sofort beschlossen werden, wenn Trump europäische Unternehmen nicht erneut von Zöllen ausnimmt, ist noch unklar. Dies liegt daran, dass in einigen Mitgliedstaaten vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt wird. Auch die Bundesregierung setzt in dem Streit auf Deeskalation, weil für die exportorientierte deutsche Industrie viel auf dem Spiel steht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte entsprechend, es sei noch offen, ob und wann die EU mit Vergeltung reagieren würde.

Wirtschaftsverbände und auch EU-Kommissar Günther Oettinger hatten ein neues Industriezollabkommen mit den USA ins Gespräch gebracht. Auf der Basis der Vorentwürfe für das Ende 2016 gestoppte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könne man überein kommen, nur Zölle zu senken und alles andere außen vor lassen. Ein solches "TTIP light" wäre aber im Bundestag umstritten. Während die Union den Vorschlag begrüßte, zeigte sich die SPD skeptisch. "Wir können mit den USA über einzelne Industriezölle sicher reden. Aber für ein TTIP light sehe ich weder in der EU noch im Bundestag eine Mehrheit", sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal.

"Die Diskussion um TTIP light ist eine unsinnige Geisterdebatte. Das gibt es mit Trump höchstens in völlig unausgewogener Weise. Dafür findet sich in der EU keine Mehrheit", sagte Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. "Nicht einmal unsere Industrie hat ein Interesse daran, denn deren Hauptsorge sind nicht die Zölle, sondern nichttarifäre Handelshemmnisse." Tatsächlich reagierte der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Dieter Kempf, skeptisch. "Ein reines Zollabkommen ist für die deutsche Industrie zu kurz gegriffen", sagte er.

Bütikofer kritisierte auch die Bundesregierung scharf. Berlin müsse sich mehr zurückhalten. "Während die EU versucht, gegenüber Trump einheitlich und klar aufzutreten, kommen aus Berlin immer wieder Querschüsse", sagte der frühere Grünen-Chef. "Dass Berlin so tut, als müsse man neben Brüssel selber verhandeln, ist fatal. Nur wenn Europa geschlossen auftritt, kann das Trump überhaupt beeindrucken." NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnte vor den Folgen des Handelsstreits für die Arbeitsplätze in der Metallindustrie. "Ohne Not brechen die USA nun einen Handelskonflikt vom Zaun, der beiden Seiten weh tun wird", sagte Pinkwart. Berlin müsse alles vermeiden, was die energieintensive Stahl- und Aluminiumindustrie zusätzlich belaste. "Sonst sind Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr."

Der Handelsexperte des Münchner Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, bewertete den Zollstreit als "schwerste handelspolitische Krise der Nachkriegszeit". Dabei habe Trump Recht, wenn er auf die höheren Einfuhrzölle der EU verweise, sagte Felbermayr. "Aber die gesamten Wirtschaftsbeziehungen sind keinesfalls unfair gegenüber den USA." 2017 erwirtschafteten die USA einen Leistungsbilanz-Überschuss (Güter, Dienstleistungen und Unternehmensgewinne) von 14 Milliarden US-Dollar gegenüber der EU. "Die USA sind daher keineswegs weniger verletzlich als die EU."