Der Kommissionspräsident sprach sich indes generell für eine Überarbeitung aus.
"Es gibt die Gefahr, dass der Krieg als Vorwand genommen wird, die Maastricht-Kriterien zu unterlaufen", sagte der Chef des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn gestern. Die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Neuverschuldung müsse unverrückbar sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich dagegen für eine flexible Handhabung des Pakts aus. Dem Magazin "Stern" sagte er, die sehr formale Auffassung der Drei-Prozent-Grenze sei auch von der EU-Kommission aufgegeben worden (die RUNDSCHAU berichtete).
Die Defizitgrenze sei einzuhalten, wenn es nicht in Folge eines Irak-Kriegs weitere Einbrüche gebe, betonte Schröder. Dann müsse man mit den Partnern in Europa "ohnehin neu diskutieren". Gegen Deutschland läuft bereits ein Defizit-Strafverfahren wegen der Überschreitung der Obergrenze im vergangenen Jahr. Auch für dieses Jahr ist die Einhaltung der Drei-Prozent-Marke ungewiss.
ifo-Chef Sinn unterstrich dagegen, die ökonomischen Probleme durch einen möglichen Krieg seien nach derzeitiger Einschätzung nicht so fundamental, dass man von den Regeln abrücken sollte.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich grundsätzlich für eine "neue Interpretation" der Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes ausgesprochen. Die Kommission wolle eine größere Beachtung der wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Euro-Ländern, sagte Prodi gestern vor dem europäischen Parlament in Straßburg. (dpa/afp/maf)