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| 16:57 Uhr

Gut für die Bienen
EU-Staaten verbieten drei Insektenmittel auf Äckern

Brüssel. Viele deutsche Politiker und Naturschützer jubeln. dpa

Die EU-Staaten haben einem Freilandverbot für drei bienenschädliche Insektenmittel zugestimmt. In dem zuständigen EU-Ausschuss in Brüssel sprachen sich am Freitag nach Angaben von Diplomaten 16 Länder für diesen Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Neonikotinoide dürfen demnach nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden, auf Äckern sind sie verboten.

Mit 16 Ja-Stimmen wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nur knapp erreicht. Zu den Befürwortern des Verbots zählen unter anderen Deutschland, Luxemburg und Frankreich. Tschechien, Dänemark, Ungarn und Rumänien stimmten dagegen, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Acht Staaten enthielten sich. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen 16 Mitgliedsstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das ursprüngliche Votum war für Ende 2017 angesetzt, die Staaten wollten aber auf eine neue Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) warten. Die aktuelle Entscheidung soll nach Angaben der EU-Kommission bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Neonikotinoide sind für Insekten deutlich giftiger als für Säugetiere oder Vögel. Experten zufolge können die Wirkstoffe sie bereits bei einer niedrigen Dosierung lähmen, töten oder das Lernvermögen und die Orientierungsfähigkeit beeinträchtigen.

„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und begrüßte das Freilandverbot für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Artensterben aufzuhalten, „ist eine der zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit“. Die Entscheidung in Brüssel sei aber nur einer der Bausteine, um das Insektensterben aufzuhalten. Grüne, Linke und AfD unterstützten das zuvor angekündigte Abstimmungsverhalten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte, dass der Einsatz von Neonikotinoiden in Gewächshäusern weiterhin möglich sei.

Umweltorganisationen zeigten sich zwar erfreut, das Ergebnis ging ihnen aber nicht weit genug: BUND-Vorsitzender Hubert Weiger forderte die Aufhebung der Ausnahmen für Gewächshäuser, da Neonikotinoide über das Wasser nach außen gelangen könnten. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sagte: „Um Bienen und andere wertvolle Insekten dauerhaft zu schützen, müssen wir den Einsatz giftiger Pflanzen- und Insektengifte schnell und drastisch senken.“ Agrarministerin Klöckner solle etwa eine nationale Pestizidsteuer einführen und strengere Regeln beim Düngen.

Kritik am Verbot kam vom Pharmariesen Bayer, der auch Neonikotinoide herstellt. „Die Entscheidung wird die Möglichkeiten europäischer Landwirte, gegen verheerende Schädlinge vorzugehen, weiter einschränken“, teilte das Leverkusener Unternehmen mit. Die EU-Entscheidung sei „ein schlechter Deal für die europäische Landwirtschaft“.